Leiningerland 
Finanzen auf dem Prüfstand: Warum es bei der VG gerade hakt
Es ist ein Thema, das sich durch viele Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Leiningerland zieht: Bei der finanziellen Verwaltung hakt es. Das hat das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Bad Dürkheim festgestellt. Dessen Mitarbeiter haben die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinden unter die Lupe genommen und das jeweilige Ergebnis in einem Bericht an sie weitergeleitet. Das heißt, das Thema stand bereits auf diversen Tagesordnungen und wurde von den Gemeinderäten in ihren Sitzungen diskutiert.
Verbandsgemeinde beklagt Personalmangel
An welchen Stellen es hapert, ist unterschiedlich. Was sich allerdings häuft, sind vor allem fehlende Zwischenberichte und Jahresabschlüsse. Zuständig für all das ist die Verbandsgemeindeverwaltung – und die beklagt den Spagat zwischen hohen Anforderungen und Personalmangel.
Verbandsbürgermeister Frank Rüttger (CDU) reagiert bei dem Thema gereizt. Als Chef der Verwaltung sieht er diverse Probleme, die sich durch die Fusion der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim vor sechs Jahren verschärft haben und seitdem fortsetzen. „Damals haben sich die zuständigen Stellen mehr Gedanken gemacht, wie das Amtsblatt aussehen soll als sich mit inhaltlichen Themen auseinanderzusetzen“, kritisiert er mit Blick auf die Personaleinsparungen, die der Fusion folgte. Die beziffert er auch: Von sieben Mitarbeitern sind noch vier übrig, die sich um die Haushaltspläne der insgesamt 21 Ortsgemeinden kümmern, „aber die Arbeit ist die gleiche“.
Hinzu komme, dass die beiden früheren VGen mit zwei unterschiedlichen Systemen gearbeitet haben, so Rüttger. Das Zusammenführen der Daten sei dadurch „nicht so einfach wie vorgestellt“. Das führe beispielsweise dazu, dass nach der Übertragung Millionenbeträge auftauchen, die sich nicht zuordnen ließen. Die VG Leiningerland sei nicht die einzige, die aufgrund einer Fusion in Rückstand geraten sei, betont Rüttger.
Prekäre Finanzlage als Problem
Die teils schwierige Finanzlage in den Kommunen erschwere die Situation weiter. Da Gemeinden keinen Gewinn erwirtschaften dürfen, müssen sich Einnahmen und Ausgaben ausgleichen. Wenn also Geld fehlt, braucht es einen sogenannten Nachtrag, damit die Beträge wieder aufgehen und die Gemeinde handlungsfähig bleibt. Das ist laut Rüttger immer häufiger nötig. Die Folge: Die Mitarbeiter der VG-Finanzverwaltung müssen nicht nur die Haushalte wieder anpassen, sondern auch der Kommunalaufsicht vorlegen. „Teilweise müssen wir sieben bis acht Fassungen für die Haushalte erstellen“, beklagt Petra Walczok, Sachgebietsleiterin der Finanzabteilung, „das ist terminlich und bürokratisch ein riesiger Aufwand.“
Jahresabschlüsse und Zwischenberichte sind also Arbeit, die Walczok und ihr Team zusätzlich beschäftigen. Bei den Jahresabschlüssen handelt es sich um das tatsächliche Ergebnis am Ende des Jahres, bei den Zwischenberichten um eine Information, wie der Sachstand im laufenden Jahr ist. Beides habe für die Verwaltung aber weniger Priorität als die Haushaltspläne, sagt Rüttger und das begründet er auch: „Uns ist wichtiger, dass die Gemeinden handlungsfähig bleiben.“ Das Problem: Rutscht eine Gemeinde in eine haushaltslose Zeit, müsse ihr Bürgermeister kleinste Ausgaben bei der Kommunalaufsicht beantragen. „Ohne den Haushalt geht gar nichts“, fasst Walczok die Situation zusammen.
Das sind die Folgen der Versäumnisse
Fehlen nun die Jahresabschlüsse, wie vom Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt bemängelt, hat das laut Rüttger weniger Auswirkungen. Was sich bemerkbar mache: Die Ortsgemeinden haben nie Schwarz auf Weiß, wie sie verglichen mit dem Haushaltsplan tatsächlich abgeschnitten haben und wo genau sie finanziell stehen. „Aber die Verbandsgemeinde teilt das der Gemeinde mit“, so Rüttger. Darüber hinaus umfasst der Haushaltsplan immer die nächsten drei Jahre, sodass sich die Entwicklung absehen lässt. Da die VG vorsichtig in die Zukunft kalkuliere, sei das Ergebnis aber häufig besser als geplant.
Lösen ließe sich dieses Problem mit mehr Personal, ist Rüttger überzeugt, doch die Hürde liefere das Land. Das müsse die Anzahl der Mitarbeiter genehmigen. Eine Option, die die VG in Erwägung gezogen habe, sei, Unterstützung durch eine externe Firma einzufordern. Doch das wäre nicht nur großer Aufwand, sondern auch teuer gewesen. Rüttger spricht von einem sechsstelligen Betrag. Um eine andere Lösung zu finden, habe er das Gespräch mit der Kommunalaufsicht gesucht.
Passende Bewerber schwer zu finden
Das Ergebnis findet er allerdings auch nur bedingt befriedigend: Die nächste Stelle in der Finanzabteilung, die aufgrund von Renteneintritt frei wird, dürfe nachbesetzt werden. Dieser Fall trete in wenigen Jahren ein. Die Nachbesetzung dürfe aber jetzt schon starten, weshalb die VG die Stelle auch schon ausgeschrieben hat. Doch auch hier tut sich ein Problem auf, wie Rüttger sagt: Die einzige passende Bewerberin habe ihre Zusage wieder zurückgezogen. „Sonst war nichts Brauchbares dabei, es ist mühsam.“ Da andere Verbandsgemeinden das Problem auch haben, überböten sie sich bei der Suche gegenseitig. Eine schnelle Lösung ist also nicht in Sicht. Immerhin, sagt Walczok, hole das Team langsam auf: „Bei der Mehrzahl der Ortsgemeinden sind die Jahresabschlüsse von 2019 und 2020 fertig.“
