Grünstadt Europa von direkter Demokratie bis Brexit

Schüler des Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasiums haben zur Diskussion geladen, und alle sechs geladenen Direktkandidaten des Wahlkreises Neustadt-Speyer sind gekommen: Unter der Moderation der von Leon Hirth und Hannes Blank und vor knapp 100 Zuhörern haben sich die Wahlkreiskandidaten am Montagabend den europapolitischen Fragen der Zwölftklässler (Leistungskurs Sozialkunde) gestellt.

Lebhaft wird die Debatte zwischen Johannes Steiniger (CDU), Isabel Mackensen (SPD), Misbah Khan (Grüne), Max Keck (Linke), Markus Dürr (FDP) und Wolfgang Kräher (AfD) schon gleich zu Anfang der Diskussion. „Warum, bitte, sollte die EU nicht rechtsstaatlich sein?“, hält Steiniger AfD-Kandidat Kräher entgegen, als dieser behauptet, dass die EU eben nicht rechtsstaatlich und demokratisch sei – ein Thema, das immer wieder aufkommt. Weil für Kräher nur die direkte Demokratie mit Bürgerentscheiden „richtige“ Demokratie ist, so könnten Krähers Antworten über die Nicht-Beteiligung von Bürgern bei der Euro-Einführung, bei Verträgen und bei der Besetzung von EU-Gremien zusammengefasst werden. „Staatschefs sind aber auch demokratisch legitimiert, weil sie in ihren Ländern gewählt wurden“, hält Steiniger dagegen. Ein Schüler drückt in der offenen Runde Bedenken an Volksentscheiden aus: Dass diese immer nur die Interessen der Mehrheit berücksichtigen, während die Entscheidungen der gewählten Repräsentanten auch die Interessen anderer – etwa von Minderheiten – in den Blick nähmen. Wo sehen die Kandidaten die EU in zehn Jahren, wollen die Schüler wissen. „Gescheitert oder in einem demokratischeren Zustand als heute“, sagt Keck. Mackensen sieht einen stärkeren und sozialeren Verbund, auf den die Nationalstaaten mehr Kompetenzen übertragen haben als heute; Dürr eine Solidargemeinschaft, in der jedes Land seinen „gerechten Anteil“ an den Aufgaben trägt. Khan hat die Vision einer demokratischeren, sichereren und umweltbewussteren EU mit einem stärkeren EU-Parlament. Kräher hofft, dass die EU wieder mehr wie einst die Europäische Wirtschaftsegmeinschaft wird, während Steiniger meint, dass die EU als Staatengemeinschaft in Politikbereichen wie Verteidigungspolitik ihre Zusammenarbeit weiter vertieft. Den Brexit bedauern alle Kandidaten, auch wenn Kräher sich doch darüber freut, dass das Volk gefragt wurde. „Die harte Arbeit hat sich gelohnt“, resümiert Zwölftklässlerin Blerina Isufi (18) nach anderthalb Stunden lebhafter Diskussion. Wochenlang haben die Schüler an der Planung und Vorbereitung der Diskussion gearbeitet, erzählt sie. Blerina war zum Beispiel an der Produktion der Video-Clips beteiligt, die die Schüler vor jedem Themenblock einspielten. Andere Teams haben sich um die Veranstaltungstechnik, die Versorgung oder die Öffentlichkeitsarbeiter gekümmert. Inhaltlich haben sich die Schüler seit Ostern mit dem Thema Europa auseinandergesetzt und kurz vor der Podiumsdiskussion und in einem Rollenspiel die Moderation geübt und den Ablauf der Debatte getestet. In etwa drei Wochen soll zudem eine Aufzeichnung der Diskussion im Offenen Kanal Speyer zu sehen sein. Ob die Diskussion den Erstwählern bei ihrer Wahlentscheidung weiterhilft? „Auf jeden Fall“, sagt Blerina. Und die Kandidaten sind voll des Lobes für das außergewöhnliche Engagement der Schüler. Auch da scheinen sich alle einig.