Bockenheim 
Eingetauschte Grünfläche im Neubaugebiet sorgt weiter für Ärger
Bei der letzten Zusammenkunft des Ortsgemeinderats Mitte Dezember hatte das Gremium Bürgermeister Gunther Bechtel (SPD) auf Antrag der Freien Wähler und der Christdemokraten „mit sofortiger Wirkung die Vollmacht zur Abnahme von Erschließungsanlagen“ entzogen. Laut Klaus Freunscht, Sachbearbeiter für Gebäudemanagement und Liegenschaften bei der Verbandsgemeinde Leiningerland, ist das allerdings nicht rechtens. „Dafür müssen Sie die Hauptsatzung ändern“, bekräftigte er seine Einschätzung am Montag erneut. Nach der gültigen Satzung habe der Ortschef einfach gewisse Entscheidungsspielräume.
Streitpunkt ist ein Geländetausch für das Neubaugebiet „An der Jakob-Böshenz-Straße, Schule und Kindergarten“. Der Vorwurf beider Fraktionen: Gemäß dem am 16. April 2018 geschlossenen Städtebaulichen Vertrag für dessen Erschließung sollte die Ortsgemeinde vom Investor unter anderem 600 Quadratmeter als Erweiterungsfläche für die Kita erhalten. Sie habe aber in Wirklichkeit nur 524 Quadratmeter bekommen. Dann habe sie zusätzlich noch einmal 70 Quadratmeter, die direkt daran angrenzen, erwerben müssen. Dies geschah durch einen Tausch gegen 171 Quadratmeter Verkehrsgrünfläche, auf denen anschließend illegal eine Garage gebaut wurde.
FWG und CDU fordern Rückabwicklung des Tauschs
Da die Summe aus 524 und 70 nur 594 Quadratmeter seien, also weniger als die im Vertrag vereinbarten 600 Quadratmeter, sei die Abgabe der Grünfläche zum Nachteil der Gemeinde erfolgt, so FWG und CDU. In ihrem neuen Antrag fordern die Fraktionen deshalb die Rückabwicklung des Vertrags. Wegen der Komplexität des Sachverhalts sollten Tonaufzeichnungen von der Debatte im Rat gemacht werden, meinte Sebastian Schulz (FWG). Da sich Jürgen Schumacher (SPD) dagegen verwahrte, wurde das nicht zugelassen.
Freunscht erklärte: Wenn im Vertrag ein Grundstück in einer bestimmten Größe angegeben sei, habe man keinen Anspruch darauf, dass es quadratmetergenau stimme. Anders sei es nur, wenn dem Dokument ein amtlicher Lageplan mit Vermessungsprotokoll beiliege. Außerdem sei der Vertrag „hier im Rat“ beschlossen worden. „Aufgrund der vor meiner Zeit geschaffenen Fakten habe ich eine sinnvolle Arrondierung vorgenommen“, so Freunscht.
Hitzige Debatte, öfter auch im falschen Ton
Der Ortsgemeinde sei dadurch kein Schaden entstanden. Denn bei den 70 zusätzlichen Quadratmetern handele es sich um teures Bauland im Wert von 16.100 Euro, während die abgegebene Grünfläche nur rund 2200 Euro Wert sei. „Der Betrag ist verschenkt worden“, wetterte Volker Griebel (SPD), „wenn wir davon ausgehen, dass wir die 70 Quadratmeter Erweiterungsgelände nicht hätten erwerben müssen“.
Die Antragsteller von FWG und CDU sehen noch einen viel größeren Nachteil für die Gemeinde. Ihrer Ansicht nach gilt für die Verkehrsgrünfläche kein Quadratmeterpreis von 12,90 Euro, sondern von 230 Euro, was mehr als 39.300 Euro entsprechen würde. Sie unterstellen der Verwaltung, den Grünstreifen bewusst niedrig angesetzt zu haben, damit der Tausch noch von der Prokura des Bürgermeisters gedeckt sei.
Nach 90 Minuten hitziger Debatte, in der man sich auch öfter im Ton vergriff, wurde abgestimmt. Mit elf zu zwei Stimmen – fünf Mandatsträger fehlten bei der Präsenz-Sitzung in der Emichsburg aus Angst, sich mit dem Coronavirus anzustecken – beschloss der Gemeinderat, „das Zustandekommen der Notarurkunde und die damit verbundenen Grundstücksangelegenheiten durch einen Anwalt rechtlich prüfen“ zu lassen.