Grünstadt „Eine ungeheuerliche Aussage“

Durch eine Sitzung des Kreisrechtsausschusses Bad Dürkheim ist ein Thema in die Öffentlichkeit gekommen, das den Gemeinderat Battenberg schon seit mehreren Jahren beschäftigt: ein Pferdehof im Außenbereich, wo diverse Umbauten und Erweiterungen vorgesehen sind.

Zu unserem gestrigen Bericht über die Verhandlung im Kreishaus Bad Dürkheim („Pferdehof darf auf ,Top-Lage’ erweitern“) meldeten sich der frühere Ortsbürgermeister Jürgen Schraut und der Erste Beigeordneter Wolfgang Pahlke zu Wort. Pahlke erläuterte, weshalb die Mehrheit des Gemeinderats bereits zweimal „Nein“ zur Bauvoranfrage gesagt und sich einen Anwalt genommen hat. Jürgen Schraut fühlt sich durch eine Aussage, die offenbar am Rande der Sitzung gefallen ist, zu Unrecht angegangen. Er, Schraut, habe seinen Rat aufgefordert, die Bauvoranfrage abzulehnen, heißt es in dem Beitrag. Diese Aussage sei „eine Ungeheuerlichkeit, die ihresgleichen sucht“, kritisierte Schraut. Er habe an den Beratungen und Beschlüssen zum Thema Pferdehof und den beantragten Bauprojekten, was bisher nur nicht öffentlich im Rat besprochen worden ist, nicht teilgenommen. „Deshalb kann ich eine solche Empfehlung gar nicht gegeben haben“, sagte der frühere Ortsbürgermeister. Dies bestätigte auch Wolfgang Pahlke. Er habe aber keinen Hehl daraus gemacht, dass er persönlich den Plänen der Hofbetreiberin positiv gegenüberstehe, sagte Schraut. Er halte die Argumente der Landwirtschaftskammer und der Bauabteilung beim Kreis, die für die Ausbaupläne sind, für so gut, dass die Ratsmehrheit mit dem Versuch, das Bauvorhaben abzulehnen, keine Chance habe, erläuterte er gestern. Vor etwa zwei Jahren habe er an einem Termin auf dem Hof teilgenommen, als sich Landwirtschaftskammer, Naturschutzbehörde und Bauabteilung des Kreises wegen der Bauvorhaben ein Bild auf dem Anwesen machten. Es sei ihm dann vorgeworfen worden, er nehme als Bürgermeister aus privaten Gründen Einfluss zugunsten der Hofbetreiberin. Diesen Vorwurf der Befangenheit habe der Kreis geprüft und verworfen. Trotzdem habe er danach stets die Sitzungen des Rates verlassen, wenn es um den Pferdehof ging, betonte der Alt-Bürgermeister. Nach seinen Angaben ist das Thema im Ort emotional belegt und habe zu einer Spaltung im Rat geführt. Nicht zuletzt deswegen sei es in den letzten Monaten der vergangenen Legislaturperiode zu Spannungen gekommen. Wie berichtet, ist von Untätigkeit gesprochen worden, ebenso von Blockieren der Arbeit. Wie Wolfgang Pahlke erläuterte, habe der Gemeinderat das Gefühl gehabt, dass er zu den Plänen des Pferdehofs auf der Bickelhaube zu wenig Informationen bekommen habe und übergangen worden sei. So stünden auch Anlagen auf dem Areal, die ohne Genehmigung gebaut worden seien, sagte der Beigeordnete. Diese „Tatsachen sollten nachträglich durch die Bauvoranfrage legalisiert werden.“ Als Beispiel führte Pahlke an, dass es sich bei dem Hof ursprünglich um einen reinen Zuchtbetrieb „mit fünf bis sieben Pferden“ gehandelt habe. Nach der Ablehnung der ersten Bauvoranfrage habe der Rat erstmals von einem Betriebskonzept erfahren und davon, dass die Betreiberin die Anlage erweitern möchte. Angesichts der Aktivitäten des Kreisbauamts und der Landwirtschaftskammer habe der Gemeinderat wissen wollen, ob „wir in der Angelegenheit auch noch etwas zu sagen haben“. Der Rat habe sich dann einen Anwalt genommen, um die Sache juristisch überprüfen zu lassen. Pahlke kritisierte, dass durch die Überschrift des gestrigen Artikels der Eindruck entstehe, als habe der Kreisrechtsausschuss bereits gegen die Gemeinde entschieden. Das sei so nicht haltbar. Zum einen liege den Beteiligten noch kein Bescheid aus dem Kreishaus vor, zum anderen wolle der Ausschuss noch ein Argument der Gemeindevertreter prüfen. (ks)