Wattenheim Durch Gerichtsurteil zum Bebauungsplan „Am Bild“ wieder ganz am Anfang

Rund 13 Jahre lang hatte sich die Ortsgemeinde Wattenheim mit der Schaffung des Neubaugebietes „Am Bild“ beschäftigt. Nachdem dieser kürzlich vom Oberverwaltungsgericht in Koblenz kassiert worden ist, „stehen wir wieder ganz am Anfang“, sagte Bürgermeister Carsten Brauer (CDU) bei der Ausschusssitzung.

Er kündigte an, dass erneut ein Verkehrs- und ein Lärmgutachten erstellt werden. Zudem seien sämtliche kritisierten textlichen Festsetzungen zu überarbeiten. „Wir sollten unseren Anwalt bitten, auch die nicht monierten Punkte sehr genau anzuschauen, ob es vielleicht noch weitere gibt, die einer juristischen Prüfung nicht standhalten könnten“, so Brauer. Der Erschließungsträger habe bereits parallel den Straßenplan erstellt, der jetzt auch vorliege. „Somit haben wir nun konkrete Bezugspunkte für die Angabe der Gebäudehöhe“, erläuterte der Bürgermeister. Das Gericht, vor dem ein Anwohner gegen den Bebauungsplan geklagt hatte, erklärte es unter anderem für rechtswidrig, dass die maximale Höhe der Häuser in den textlichen Festsetzungen auf das noch nicht näher bestimmte Niveau künftiger Straßen bezogen wurde. Brauer geht von einer Verzögerung bis zur Rechtskräftigkeit des Bebauungsplans von mindestens einem Jahr aus.

Hängepartie für Interessenten

Richard Layes (CDU) bedauerte die „Hängepartie für Geländeeigentümer und Interessenten“. Ansonsten reagierten die Mitglieder der Gremien jedoch relativ gelassen. Bernhard Korz (CDU) bezeichnete das Urteil, dessen Begründung den Ausschüssen vorlag, als „Leitfaden für einen rechtssicheren, zukunftsfähigen Bebauungsplan“. Es gelte nun, die Mängelliste abzuarbeiten. Auch Parteikollege Ernst-Albert Kraft sieht den Punkt für Punkt auseinandergenommen Plan als Chance, es besser zu machen. Er merkte aber an, dass bei so einer genauen Untersuchung, wie sie in Koblenz vorgenommen wurde, „kein einziger Bebauungsplan in Deutschland Bestand haben würde“. Sozialdemokrat Hartmut Armbrust forderte eine engmaschige Begleitung von Bauamt und Ingenieurbüro. „Einer von der Gemeindespitze sollte den Rat permanent über den aktuellen Sachstand informieren“, schlug er vor.