Grünstadt „Die Lage ist angespannt“

Am morgigen Dienstag findet die erste Battenberger Gemeinderatssitzung in dieser Legislaturperiode ohne Bürgermeister Peter Schmidt statt. Nach seinem Rücktritt Ende August übernimmt bis zu den Neuwahlen der Beigeordnete Wolfgang Pahlke die Amtsgeschäfte und damit auch die Leitung der Sitzungen des Dorfparlaments. Die Lage im Ort sei weiterhin angespannt, sagte er auf RHEINPFALZ-Anfrage.

„Die Bürger sind verunsichert, wie es weitergeht“, so Pahlke, der hofft, dass der nächste Ortschef von allen stimmberechtigten Battenbergern gewählt und nicht von irgendeiner Seite bestimmt wird. „Dafür brauchen wir aber mindestens eine Bewerbung.“ Pahlke betont, dass sich sämtliche Einwohner – einschließlich der Ratsmitglieder – ein besseres Miteinander wünschten. Damit die Sitzungen künftig ruhiger ablaufen, müssten die einzelnen Dorfparlamentarier ebenso mithelfen wie die anwesenden Zuschauer. „Da ich ein sachorientierter, positiv denkender Mensch bin, gehe ich mit einem guten Gefühl in die nächste Sitzung“, sagt Wolfgang Pahlke. Auf der Tagesordnung steht neben einer Einwohnerfragestunde die Änderung der Hauptsatzung. Wie berichtet, hat Werner Herstein beantragt, den Paragrafen 4 „Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister“ neu zu fassen, nachdem er sich über den Kauf einer Motorsäge durch Schmidt geärgert hatte. Bislang konnte der Ortschef „Aufträge und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ für bis zu 2500 Euro vergeben. Herstein findet, der Betrag müsse auf 500 Euro begrenzt werden. Ebenso soll der Bürgermeister über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Stundungen und befristete Niederschlagungen von gemeindlichen Forderungen nur noch bis 500 Euro zustimmen dürfen (bisher jeweils 1500 Euro). Auf die Frage, ob die Änderung der Hauptsatzung in diesen Punkten nach dem Rücktritt von Peter Schmidt überhaupt noch Relevanz hat, erinnerte Wolfgang Pahlke daran, dass die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land bereits damit beauftragt wurde, die Neufassung zu formulieren. Der Beigeordnete: „Nun muss darüber abgestimmt werden.“ (abf) INFO Der Battenberger Ortsgemeinderat tagt morgen, Dienstag, um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus.