Leiningerland
Behörde hat Bedenken wegen Rentenberatung
Es sei „weiterhin nicht schlüssig nachvollziehbar“, warum die Verwaltung eine weitere Stelle für ihre Rentenberatung brauche, heißt es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht. Sie hat daher „vorläufig und vorsorglich“ Bedenken angemeldet und und weist die Verwaltung an, bis zur Klärung des Sachverhalts „von personalrechtlichen Maßnahmen abzusehen“. Nun sollen erst einmal Vergleichszahlen sowie Ergebnisse einer Prüfung der Verfahrensabläufe geliefert werden, sodass sich die Behörde ein genaueres Bild machen kann.
Überraschend kommt das weder für die Verwaltung noch für den Verbandsgemeinderat. Es war von Anfang an klar, dass es schwierig werden würde, die zusätzliche Stelle durchzuboxen. Zur Erinnerung: Eigentlich sind die bei der Verwaltung angesiedelten Rentenstellen nur da, um Anträge entgegenzunehmen, auf Vollständigkeit zu prüfen und weiterzuleiten – sie sind im Grunde bessere Briefkästen. In der VG Leiningerland haben die Mitarbeiter nach Angaben der Verwaltung aber von jeher mehr geleistet – bei Bedarf im Grunde wohl auch eine richtige Beratung.
Aufsichtsbehörde fordert Erläuterung
Nach der Fusion gab es in der Rentenberatung zwei Mitarbeiter, eine der Stellen ist jedoch kürzlich weggefallen, weil der Kollege in Ruhestand ging. Es war nicht vorgesehen, diese Stelle wieder zu besetzen. Im Grunde ist die VG sogar schon mit dem verbleibenden Mitarbeiter zu gut ausgestattet, denn laut Landesrechnungshof liegt der hiesige Bedarf nur bei 0,51 Stellen. Um den bisherigen Standard halten zu können – auch im Hinblick darauf, dass die Verrentung einiger geburtenstarker Jahrgänge bevorsteht – haben Verwaltung und Rat den Versuch gewagt, eine zweite Stelle für das Jahr 2022/23 in ihren Personalplan aufzunehmen.
Den Bedarf dafür soll die Verwaltung der übergeordneten Behörde nun noch einmal genau erläutern und hat den Verbandsgemeinderat am Donnerstag über das Schriftstück abstimmen lassen, mit dem sie das zu tun gedenkt. Unter anderem wird darin eine steigende Nachfrage auch bei den drei ehrenamtlichen Rentenberatern im Leiningerland angeführt und es enthält Vergleichszahlen für die sieben Einzelbereiche, in denen die Rentenberatung tätig ist.
Rentenstelle ein sensibler Bereich
Aus den Fallzahlen geht hervor, dass das Interesse an Beratungen etwa zur Witwen- und Waisen- oder Erwerbsminderungsrente zuletzt rückläufig war – wobei die Verwaltung darauf hinweist, dass schon seit Februar 2021 nur noch ein Berater im Einsatz sei und dieser Aspekt widergespiegelt werde. Die Wartezeiten für Termine hätten sich von 1,5 bis 2 Wochen auf 2,5 bis 3 Wochen verlängert, es sei aber niemand abgewiesen worden und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer pro Fall habe sich durch eine effizientere Bearbeitung verkürzt.
Ebenfalls aus den Zahlen ersichtlich: Es werden immer mehr klassische Rentenberatungen angefragt. Im Jahr 2019 waren es 339 Fälle, 2020 schon 418 und 2021 schließlich 473. Die Verwaltung betont in ihrem Schreiben an die Aufsichtsbehörde, dass jetzt schon ein Drittel der Einwohner in der Verbandsgemeinde Leiningerland über 60 Jahre alt sei und die Tendenz steige. Die Rentenstelle versuche, so „schlank“ wie möglich zu arbeiten, doch handele es sich um einen sensiblen Bereich und manchmal sei einfach Zeit zum „Zuhören“ nötig – zum Beispiel bei trauernden Angehörigen.
Verwaltung argumentiert jetzt breiter
Hier schlägt die Verwaltung die Brücke zur allgemeinen Seniorenarbeit und stellt ihre Argumentation breiter auf als im letzten Anlauf: Es sei eine weitergehende Differenzierung in die Bereiche Rentenberatung und Seniorenarbeit nötig und für den letzteren sehe sie einen Bedarf von einer halben Stelle. So hätten Senioren und Seniorenbeirat einen festen Ansprechpartner und die Vertretungen könnten besser geregelt werden.
Verbandsbürgermeister Frank Rüttger (CDU) verdeutlichte, dass es mit den aktuell vorliegenden Zahlen schwierig werden wird, die zusätzliche Stelle für den Personalplan genehmigt zu bekommen. Er hofft darauf, dass das Einbringen des neues Aspekts die Chancen verbessern wird. Der Rat stellte sich hinter die Argumentation der Verwaltung – mit einem Contra, zwei Enthaltungen und 33 Pros.