Wattenheim 
Bebauungsplan: Zu wenige Bäume auf dem Gelände
Bei der ersten, coronabedingt verlängerten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs zwischen 5. Oktober und 4. Dezember ist der Einwand eines Privatmannes eingegangen. Parallel sind 67 Behörden und Träger öffentlicher Belange angeschrieben und aufgefordert worden, Stellungnahmen abzugeben. 46 Institutionen taten das. Insbesondere die Anmerkungen und Hinweise der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Bad Dürkheim sowie der Abteilung Zentrale Aufgaben und Finanzen, Grundsatzplanung, Kreisentwicklung und ÖPNV führen zu wesentlichen Änderungen und Ergänzungen des B-Plans. Das haben die Abwägungen der Verbandsgemeinde Leiningerland ergeben, die nach der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Energie und Dorfentwicklung sowie des Haupt- und Finanzausschusses vom Ortsgemeinderat am Freitag beschlossen wurden.
Deutliche Kritik
Allerdings nicht, ohne deutlich zu machen, was die kommunalpolitischen Mandatsträger von dem dafür verlangten Prozedere halten. Denn es ist nicht mehr – wie noch bis vor ein paar Jahren – ausreichend, dass die Stellungnahmen und Abwägungen jedem Gremiumsmitglied schriftlich zugehen und man in der Sitzung dann gemeinsam darüber abstimmt. Vielmehr ist der Vorsitzende gezwungen, jeden einzelnen Satz vorzulesen. Auf diese Weise kann sich der betreffende Tagesordnungspunkt schon mal über eine Stunde und länger hinziehen. SPD-Fraktionssprecher Hartmut Armbrust, der sich – wie viele andere im Raum – jedes Wort schon bei der Ausschusssitzung ein paar Tage zuvor geduldig anhören musste, machte seinem Ärger darüber Luft: „Wir werden hier behandelt wie kleine Kinder, als wenn wir nicht selbst lesen könnten.“ Bürgermeister Carsten Brauer (CDU) gab ihm Recht und meinte: „Diese Vorgabe unterstellt uns quasi, dass wir uns nicht mit den Sitzungsunterlagen beschäftigen.“
um Sachverhalt erläuterte er, dass gemäß dem noch rechtskräftigen Bebauungsplan von 1999 als Ausgleich für die erfolgte Versiegelung 48 Bäume hätten gepflanzt werden müssen. Es seien bis jetzt allerdings nur 16 Bäume. „Wer stellt denn so etwas erst nach 20 Jahren fest?“, wunderte sich Armbrust schon im Ausschuss und fragte, wer dafür verantwortlich sei. Brauer antwortete, dass sich Kreis, Verbands- und auch Ortsgemeinde darum kümmern müssten, „aber ich denke, dass man kurz nach der Einführung der Ausgleichsverpflichtung 1998 das Ganze wohl noch etwas lockerer gesehen hat“.
Ausgleich über Ökokonto
Da die bis dato fehlende Kompensation jedoch nicht auf der jetzigen Fläche geleistet werden kann, sei diese über das Ökokonto der Gemeinde zu erbringen. Bis zum Satzungsbeschluss des B-Plans „Hettenleidelheimer Straße – Änderung 1“ müsse hierzu eine vertragliche Regelung zwischen Ortsgemeinde und Unterer Naturschutzbehörde getroffen werden. Auf eigene Anregung wurde der Bürgermeister vom Rat ermächtigt, diesen Vertrag abzuschließen.
Das Gremium folgte auch der Auffassung der Verwaltung, dass die erforderlichen Änderungen des Planentwurfs zwingend eine erneute Offenlage notwendig machen und erteilte der Verbandsgemeinde den Auftrag, die Öffentlichkeit und die Behörden zum zweiten Mal zu beteiligen. Insofern wird die Ortsgemeinde sich noch etwas gedulden müssen, bis durch die Umgestaltung des alten Treff-Marktes ein markanter Leerstand am nördlichen Ortseingang verschwindet, Arbeitsplätze entstehen und Gewerbesteuer fließt.