Grünstadt Bauamt der Verbandsgemeinde Leiningerland sucht Personal

In den Dörfern der Verbandsgemeinde Leiningerland wird mitunter über das Bauamt geschimpft. Der Vorwurf ist, dass dort vieles zu langsam geht. Derzeit sind allerdings 2,6 Stellen nicht besetzt, ab Januar sind es sogar 4,45. Die Fusion beschert nicht weniger Arbeit, sondern mehr, heißt es.

Es kommt immer mal wieder vor, dass Ortsbürgermeister oder Ratsmitglieder in Sitzungen über die Untätigkeit des Bauamts der Verbandsgemeinde schimpfen. Der Vorwurf ist dann, die Bauabteilung arbeite zu langsam oder liefere bestimmte Daten nicht. Verbandsbürgermeister Frank Rüttger (CDU) will das im RHEINPFALZ-Gespräch nicht so stehen lassen: „Das stimmt einfach nicht.“ Ortsbürgermeister oder Ratsmitglieder hätten nur ihre Gemeinde im Blick. Die Mitarbeiter der Bauabteilung müssten aber für alle 21 Ortsgemeinden, die Verbandsgemeinde und für die Zweckverbände arbeiten. Und die Arbeit sei durch die Fusion der Verbandsgemeinden Hettenleidelheim und Grünstadt-Land zum Januar 2018 ja nicht weniger geworden. „Sie wurde fusionsbedingt mehr“, betont Rüttger.

Rüttger: Rückstände bei Grünstadt-Land

Das hängt vor allem damit zusammen, dass zusammengeführt werden muss, was vorher unterschiedlich gehandhabt wurde. Das mache sich vor allem im Bereich der VG Grünstadt-Land bemerkbar, wie der Bürgermeister berichtet: „Es bestehen erhebliche Rückstände, Themen wurden unzureichend behandelt.“ Beispiele sind die Regelung der Winter- und Hausmeisterdienste in den Ortsgemeinden oder Festsetzungen darüber, nach welchen Kriterien – etwa: kinderreich, einheimisch – die Ortsgemeinden ihre Baugrundstücke vergeben.

Knapp 15 Stellen sind im Bauamt derzeit besetzt – schwierig sei, dass nur fünf der ehemals zwölf Mitarbeiter der VG Grünstadt-Land geblieben sind. Die anderen Mitarbeiter müssten sich einarbeiten, das dauere. Was auch daran liege, dass „nicht alle notwendigen Informationen aktenkundig sind“, wie Rüttger die Hinterlassenschaften der VG Grünstadt-Land kritisiert. Bauamtschefin Beate Wassner sagt: „Es erschwert die Situation, weil die anderen sich neu eindenken müssen.“

Zudem seien aufgrund von Langzeiterkrankungen jeweils eine Stelle im Tiefbau und in den Liegenschaften ein Jahr lang nicht besetzt gewesen, wie Wassner anfügt. Das habe auch dafür gesorgt, dass viel liegengeblieben ist.

60 Bebauungspläne sind zu erstellen

Wassner war von 1994 an Leiterin des Bauamts in der Verbandsgemeinde Hettenleidelheim. Seit Oktober 2018 leitet sie das Bauamt der neuen Verbandsgemeinde. Sie will den Blick auf das lenken, was klappt und was im laufenden Geschäft erledigt werde: Die Verwaltung arbeite derzeit an 60 Bebauungsplänen, kümmere sich um 180 Gebäude (Schulen, Dorfgemeinschaftshäuser) und um alle möglichen Baumaßnahmen. Die großen Brocken seien die Sanierung von sechs Grundschulen und die Überprüfung, ob die Brücken in der Verbandsgemeinde standfest sind. Die Frage, wie der Radweg Leinigertal schlussendlich verläuft, ist noch offen, auch viele Dorfmoderationen stehen noch an.

Wassner hat seitenweise Listen, auf denen steht, an welchen Themen die Mitarbeiter ihrer Abteilung derzeit arbeiten: Auf der To-do-Liste für 2020 stehen beispielsweise Renaturierungen in Großkarlbach und Dirmstein, viele Hochwasserschutzkonzepte, in Kindenheim muss der Michelsberg gewuppt werden, in Kirchheim werden für eine halbe Million Euro Wirtschaftswege hergerichtet, in Obrigheim soll endlich das Baugebiet Baumgarten fertig ausgebaut werden ...

Sicherheit geht vor

Auf der Prioritätenliste ganz oben stehen für Rüttger und Wassner die sicherheitsrelevanten Themen. Es gehe nicht um eine „übervorsichtige Einstellung“, sondern darum, dass die VG haftet, wenn Brücken einstürzen oder sich jemand das Becken bricht, weil der Winterdienst nicht organisiert ist. Wichtig sei zudem, die Förderanträge innerhalb der Fristen zu stellen und die Arbeiten schnell abzurechnen, weil sonst Zuschüsse flöten gehen könnten. Schließlich muss der Flächennutzungsplan für die neue Verbandsgemeinde bis 2023 neu erstellt worden sein. Dort ist auch geregelt, wie viele Neubaugebiete noch ausgewiesen werden dürfen. Rüttger sagt, man spreche mit den 21 Ortsbürgermeistern über Projekte der Gemeinden – allerdings bleibe wenig Zeit für nachträgliche Änderungen.

Personal zu finden, ist ein Problem

Ein Problem ist, Personal für Bauämter zu finden, denn in der Wirtschaft werden die Ingenieure und Raumplaner besser bezahlt als beim Staat. Die Stelle eines Tiefbauingenieurs wird bereits zum dritten Mal ausgeschrieben, weil sich die ersten beiden Male keiner gemeldet hat. Von Januar an sind 4,45 von 17,46 Stellen im Bauamt unbesetzt – neben dem Ingenieur und einer Verwaltungskraft muss auch die Stelle des Klimaschutzmanagers nach dem Wechsel von Pascal Stocké in die Wirtschaft neu besetzt werden.

Der Unterbesetzung ist aber auch mit drei neuen Kräften nicht beizukommen. Selbst wenn die vakanten Stellen Anfang kommenden Jahres besetzt sind, sind immer noch 1,45 Stellen offen, informiert Büroleiter Jürgen Esser.

Personal wird weiterqualifiziert

Das Kuriose an der Sache ist, dass die Verbandsgemeinde Leiningerland nach der Fusion eigentlich einen Personalüberhang von 6,7 Stellen hat. Da wäre es doch naheliegend, die Mitarbeiter ins Bauamt zu schicken, oder nicht? Das gehe nicht so einfach, sagt Rüttger. Denn die Überbesetzung betreffe Stellen im unteren Qualifizierungs- und Entgeltbereich, im Bauamt würden aber Menschen für die gehobene Sachbearbeitung gebraucht. Ein Teil der Mitarbeiter werde nun weiterqualifiziert, sie sollen die zweite Angestelltenprüfung ablegen. Und wenn die neuen Kollegen erstmal da sind, dauert es zwei Jahre, bis sie eingearbeitet sind, so Wassner. „Ich habe dieses Jahr vier neue Leute dazubekommen, die müssen ja alle integriert werden.“

Wassner sagt, sie bräuchte dauerhaft 16 besetzte Stellen, damit das Amt so arbeiten kann, wie sie das will. Die 61-Jährige mag ihren Job („Baurecht ist meine Leidenschaft“) und will den Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen – so heißt das offiziell – ordentlich übergeben, wenn sie im Januar 2022 nach 49 Berufsjahren in den Ruhestand geht.