Grünstadt Anlieger verlassen unzufrieden den Saal

Weil der Investor und Bauherr Mehmet Aksoy neue Pläne für ein Pflegeheim mit Betreutem Wohnen vorgelegt hat, war sich der Bau- und Friedhofausschuss mehrheitlich bei einer Enthaltung der SPD einig, dem Antrag auf Baugenehmigung zuzustimmen. Zuvor wurden mehrheitlich zwei Beschlüsse aus der Vergangenheit aufgehoben: eine Veränderungssperre und das Vorhaben, einen Bebauungsplan zu erstellen. In allen drei Punkten stimmte die FWG dagegen.

Nach den neuen Bauplänen sollen „auf drei Etagen mit ausgebautem Dachgeschoss“ Einzel- und Doppelzimmer sowie Appartements entstehen. Im Erdgeschoss sind ein Friseur, eine Apotheke, ein Café, ein Restaurant und kleiner Kiosk vorgesehen. Die Firsthöhe des Gebäudes mit einer Dachneigung von 30 Grad beträgt 14,88 Meter. 37 Stellplätze können nachgewiesen werden. In den Unterlagen der Verbandsgemeinde Leiningerland wird erwähnt, dass für das Gelände Inselmühle bereits 2004/05 die Baugenehmigung für ein Jugendfreizeit- und Seminarhaus erteilt worden sei. Bestandteil der damaligen Baugenehmigung war der Umbau des ehemaligen Mühlengebäudes mit drei Etagen und ausgebautem Dach mit einer Firsthöhe von 14,56 Metern. Axel Jurkat (FWG) konfrontierte den Beigeordneten und Sitzungsleiter Siegfried Sell-Sommerrock (SPD) mit mehreren Fragen zum Ablauf des vergangenen Jahres, was B-Pläne und die Umsetzung der Ratsbeschlüsse betraf. Der FWG lägen keine detaillierten Unterlagen zu den Bauplänen vor. Jurkat forderte, sich erst mit den geänderten Bauplänen auseinanderzusetzen, bevor die beiden alten Beschlüsse aufgehoben werden sollen. Das Vorhaben sollte wohl „jetzt auf die Schnelle durchgedrückt werden“. Seine Fraktionskollegin Nicole Eicher sagte, im Vorfeld hätten „Dinge mit allen Beteiligten“ geregelt werden müssen. Sie schlug vor, die Entscheidung über das Bauvorhaben für zwölf Monate auszusetzen. Nachdem der Bauausschuss mehrheitlich für den Antrag des Investors gestimmt hatte, verließen die Anwohner der Inselmühle, sichtlich unzufrieden, den Saal. Wie berichtet, hatten sie sich mit einem Schreiben an übergeordnete Behörden gewandt, weil das vorgesehene Gebäude aus ihrer Sicht überdimensioniert ist, trotz der Abweichungen durch den Investor. In einer Stellungnahme der FWG vom Donnerstag heißt es, dass aus dem Verlauf der Ausschusssitzung, dem Verhalten der SPD und der Gemeindeverwaltung ersichtlich sei, dass diese nie einen (eigenen) Bebauungsplan gewollt hätten. FWG-Fraktionssprecher Stefan Müsel sprach von Verfahrensfehlern in den Abläufen: „Es wurde auf Zeit gespielt, der Gemeinderat und die Anwohner wurden mehr als ein Jahr lang an der Nase herumgeführt.“ TERMIN Das Thema ist auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Mittwoch 15. August, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus.