Grünstadt 
Alles für städtische Projekte: Kein Klima-Geld für Privatleute
Die Haustechnik der Sausenheimer Grundschule ist in einem erbärmlichen Zustand. Zwar gibt es – ganz vorbildlich – eine Grauwasseranlage, die aufgefangenes Regenwasser durch die Klospülungen jagen sollte. Aber die ist längst defekt. Und die Gasheizung läuft nur noch „wackelig“, sagt der städtische Klimaschutzmanager Pirmin Magez. Also muss sie demnächst ersetzt werden. Doch dabei steht die Verwaltung vor einem Problem, über das sich auch private Eigentümer älterer Immobilien schon den Kopf zerbrochen haben.
Das Problem mit der Wärmepumpe
Der Agrarökonom, vormaliger Grünen-Ratsherr und jetziger kommunaler Energiewende-Organisator, sagt: Für eine einfache Luftwärmepumpe ist das Schulgebäude ungeeignet. Es bräuchte eine Erd- oder Grundwasserwärmepumpe, denn aus dem Boden ist im Winter mehr Wärme zu holen als aus der Außenluft. Und vielleicht könnte so eine Anlage dann zum Kern eines Nahwärmenetzes werden, das auch Haushalte in der Umgebung versorgt. Doch dafür müsste in die Tiefe gebohrt werden – was Geld kosten wird, das die Stadt eigentlich nicht hat.
Also könnte für die neue Heizung der Sausenheimer Schule ein Gutteil jener Landes-Zuschüsse verwendet werden, die Grünstadt durchs Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (Kikpi) ergattern will. Dessen Grundidee: Pro Einwohner-Kopf werden bis zu 44 Euro bereitgestellt, die für Energiewende-Projekte verwendet werden können. Für die etwa 14.000 Stadtbewohner sind also gut rund 600.000 Euro zu holen. Allerdings: Ein Drittel dieser Summe steht dem Kreis zu, für die Stadt bleiben demnach etwa 400.000 übrig.
Das Problem mit den Haushaltsregeln
Wofür dieser immer noch ganz ordentliche Batzen verwendet werden könnte, hat die Verwaltung nach internen Besprechungen in einer Vorschlagsliste für den Stadtrat aufgeführt. Magez lässt erkennen: Schon das war nicht einfach. Denn wer möglichst viel herausholen will, muss vieles auf einmal bedenken – die Vorgaben aus Mainz haben es in sich. Dabei sind die Bedingungen auch ungewohnt großzügig. Entgegen der Vorgaben bei den meisten anderen Förderprogrammen müssen die Kommunen keinen Eigenanteil aufbringen.
Wenn Grünstadt also ein etwa 400.000 Euro teures Projekt zur Hand hätte, könnte die Stadt das komplett mit Landes-Geld bezahlen. Doch es lassen sich für den Klimaschutz auch leicht Beträge ausgeben, die noch deutlich größer ausfallen. Aber die Landesregierung führt mittlerweile ein strenges Regiment, wenn Städte oder Gemeinden allzu unbekümmert Schulden machen wollen. Grünstadter Klimaschutz auf Pump könnte also an der Kommunalaufsicht scheitern, und damit wären dann auch die Zuschüsse verloren.
Das Problem mit dem Zeitplan
Denn um nach einem ersten Scheitern mit einer neuen Ersatz-Idee noch einmal von vorne zu beginnen, würde die Zeit nicht mehr reichen. Ohnehin sind die knapp bemessenen Fristen für die Stadtverwaltung und ihren Klimaschutzmanager die wohl größte Herausforderung. Magez erläutert: Bis Ende Januar 2024 müssen die Anträge eingereicht sein. Und auch danach muss es ungewohnt schnell weitergehen. Denn das versprochene Geld fließt nur, wenn das jeweilige Projekt bis 30. Juni 2026 verwirklicht und abgerechnet ist.
Es stehen mithin nur knapp drei Jahre zur Verfügung, und das könnte eng werden: für Berater, Planer und Handwerker, aber auch für die Verwaltung selbst. Denn deren Kapazitäten sind für jene Aufgaben ausgelegt, die auch ohne das Förderprogramm angestanden hätten. Also setzt Grünstadt auf mehr Klimaschutz bei Vorhaben, die demnächst ohnehin vorgesehen wären oder ohne großen Zusatz-Aufwand abgewickelt werden könnten.
Die Absage an Privatleute
Neben der Schule hat es daher noch ein weiteres Sausenheimer Objekt weit nach oben auf die Prioritätenliste geschafft. Wenn dort der Sportplatz saniert wird, könnte die Flutlicht-Anlage auf stromsparende LED-Leuchten umgestellt werden. So eine Technik-Modernisierung ist auch drei städtischen Ampelanlagen zugedacht. Außerdem könnten Straßenlaternen ausgetauscht und städtische Parkplätze umweltfreundlicher umgebaut werden. Doch was davon tatsächlich verwirklicht und über das rheinland-pfälzische Klimaschutz-Programm abgerechnet wird, bleibt noch offen. Denn die Verwaltung will einstweilen mehrere Eisen im Feuer haben.
Mit dieser Taktik möchte sie verhindern, dass ihr etwa wegen Frist-Überschreitungen bei einem komplizierteren Vorhaben Geld verloren geht. Außerdem wollen Magez und seine Kollegen im Rathaus durch kluge Feinabstimmung dafür sorgen, dass die Stadt wirklich alles herausholt und zugleich möglichst wenig Rest-Kosten an ihr hängenbleiben. Mittlerweile hat diesem Vorgehen auch der Rat zugestimmt. Und damit zugleich festgeschrieben, dass in Grünstadt keine Klimapakt-Förderung an Privatleute weitergereicht wird.
Die Gegenrechnung des Klimamanagers
Dabei wäre das durchaus möglich. Das Land hat eine lange Liste mit Vorhaben zusammengestellt, die es in jedem Fall fördern wird. Und in ihr tauchen auch kommunale Subventionen für Menschen auf, die mit einer kleinen Solaranlage Sonnenstrom für den Eigenbedarf erzeugen. Doch Grünstadts Klimaschutzmanager rechnet vor: So ein Balkonkraftwerk kostet um die 600 Euro – und sorgt dann dafür, dass sein Besitzer jährlich etwa 200 Euro weniger für Strom ausgibt. Nach drei, spätestens vier Jahren macht er also ohnehin Gewinn. Magez findet: Das ist ein so gutes Geschäft, sodass man Leute nicht noch mit zusätzlichem Fördergeldern dafür ködern muss.
