Lautersheim Überzogen: So steht es ums Konto der Gemeinde

Auch die Ortsgemeinde Lautersheim hat ihr Konto bei der Verbandsgemeinde Göllheim mächtig überzogen. Sie braucht das Geld, um die ihr von oben zugewiesenen Aufgaben bezahlen zu können. So hat sie gut 500.000 Euro kurzfristig gemachte Schulden angehäuft. Das kann Folgen für die Bürger haben.

Bürgermeister Thomas Mattern informierte in der jüngsten Sitzung des Lautersheimer Gemeinderats über das Landesprogramm Partnerschaft Entschuldung Kommunen Rheinland-Pfalz (PEK-RP). Das Land hat beschlossen, Kassenkredite der Städte und Gemeinden zum Teil zu übernehmen – landesweit für drei Milliarden Euro. Lautersheim wird um gut 200.000 Euro entlastet, das sind knapp 40 Prozent seiner Liquiditätsdarlehen. „Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir den Restbetrag innerhalb von 30 Jahren aus eigener Kraft abbauen“, erläuterte Mattern dem Rat. Das bedeutet, dass die Gemeinde alljährlich rund 10.500 Euro (falls 2023 nicht noch Veränderungen bei den Dispokrediten auftreten) zuzüglich Zinsen erwirtschaften muss. Gleichzeitig läuft mit diesem neuen Landesprogramm PEK-RP der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) aus. Insofern verzichtet Lautersheim auf die Summe von rund 46.000 Euro an Restzahlungen aus dem KEF.

Künftig wird es für die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz schwieriger, ihr Konto zu überziehen. Das bedarf dann einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, die Bedingungen stellen und Auflagen machen kann. Außerdem sind Kassenkredite, die ab 1. Januar 2024 aufgenommen werden, innerhalb von maximal 36 Monaten zu tilgen. Falls der Haushalt nicht ausgeglichen ist, wird Mainz von den Lautersheimern verlangen, die Hebesätze für die Grundsteuer B (Bauland) auf bis zu 1000 Prozentpunkte heraufzusetzen.