Frankenthal Zuschüsse für Klimaschutz: Theater vor der Förderkulisse

Man will ja nicht lästern – aber: Könnte es ein sanfter Hinweis auf die chronische Unterfinanzierung der Kommunen sein, dass mittlerweile für nahezu jede Lebens- und Problemlage ein Förderprogramm von Bund, Land oder EU existiert? Da gibt es dann Zuschüsse für Lüftungsanlagen in Schulen, Aufwertung von Innenstädten in Mittelzentren und wahrscheinlich auch für ökologische Seifenspender in öffentlichen Toiletten. Allen diesen Programmen gemeinsam ist: Wer Geld für seine Projekte möchte, muss Anträge stellen, Fristen beachten und meist eine Unmenge von Kriterien erfüllen.

Beim Kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation – kurz: Kipki – ist das nicht anders. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass bei Beschlüssen, wie sie diese Woche im Haupt- und Finanzausschuss zu treffen waren, manchmal ein wenig Verwirrung entsteht. Auf der Tagesordnung stand der Planungsauftrag zur Neugestaltung des Ostparks an ein Fachbüro aus Kipki-Mitteln. Was offenbar beim einen oder anderen Mandatsträger den Verdacht entstehen ließ, das komplette Budget – insgesamt rund 2,3 Millionen Euro – könnte für die Grünanlage draufgehen.

Teufel steckt im Detail

Das ist, konnte Bürgermeister Bernd Knöppel (CDU) beruhigen, nicht der Fall. Der Teufel steckt auch beim Kipki im Detail: Ein Viertel der Fördersumme soll demnach in Projekte der Klimaanpassung fließen, wie das im Ostpark geplante eins ist. Und die weiteren 75 Prozent in Klimaschutz – hier geht es dann um Photovoltaik-Anlagen und ähnliches. Für diesen Teil wird der Stadtrat noch die von allen Fraktionen bisher vermisste Projektliste vorgelegt bekommen. Das soll direkt nach der Sommerpause passieren, denn die Stadt muss (siehe oben) fristgerecht ihren Antrag abliefern.

Was am Ende bei allem Vertrauen in geregelte Verfahren und Zuständigkeiten doch wieder die Frage aufkeimen lässt: Wäre nicht vieles so viel einfacher, wenn man den Verantwortlichen vor Ort einen ordentlichen Batzen Geld mehr zur Verfügung stellt? Eins würde man damit bestimmt erreichen: etwas weniger Theater vor der Förderkulisse ...