Frankenthal „Zusammenarbeit notwendiger denn je“

Gerade angesichts der aktuellen Schwierigkeiten müssten die Europäer stärker kooperieren. Das sagt Dieter Schiffmann, der zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Europa-Union in Rheinland-Pfalz gewählt worden ist (wir berichteten). Welche Vorstellungen der SPD-Politiker mit dieser neuen Aufgabe verbindet – darüber hat Stephan Pieroth mit ihm gesprochen.

Trotz der europäischen Mehrfachkrise vom Euro bis zum Brexit hat spätestens die kommende Präsidentschaft von Donald Trump, glaube ich, allen Europäern vor Augen geführt, dass Zusammenarbeit notwendiger den je sein wird. Wenn Amerika sich stärker auf sich besinnt, dann sind vielfache Anstrengungen notwendig, dass Europa im Interesse seiner Sicherheit und seines Wohlstandes noch enger zusammenarbeitet. Wenn es nicht anders geht, muss Deutschland es mit einer „Koalition der Willigen“ vertieft weiterentwickeln. Die EU versteht sich als Wertegemeinschaft. Wenn Sie heute auf Staaten wie Polen oder Ungarn schauen: Ist die EU konsequent genug bei der Durchsetzung ihrer Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität? Gerade in Bezug auf Polen und Ungarn laufen ja verschiedene Prüfungs-Verfahren der Europäischen Union. Dabei wird darauf geschaut, inwieweit Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz als zentrale Prinzipien dieser Wertegemeinschaft eingehalten werden. Man sieht dann schon, dass dieser Druck aus Europa Wirkung zeigt, wenn auch noch nicht genug. Außerdem gilt es, diejenigen in diesen Ländern, die für diese Werte stehen, zu unterstützen. Beim Bürgerempfang der Stadt Frankenthal haben die Vertreter der Partnerstadt Sopot Ende Oktober deutlich gemacht, dass sie manche Dinge anders sehen als die polnische Regierung. Wie fanden Sie das? Dass die Stadt den Bürgerempfang dieses Jahr der Partnerstadt Sopot gewidmet hat – das war eine gute Idee. Wie es durchgeführt wurde, auch. Und es hat sich ja schon abgezeichnet beim Besuch der Frankenthaler Delegation in Sopot: Große Teile der polnischen Zivilgesellschaft liegen nicht auf der Linie der jetzigen PIS-Regierungsmehrheit. Dass das auch im großen Rahmen vor 500, 600 Frankenthalern in klaren Worten deutlich geworden ist, fand ich ein tolles Zeichen. Welche Rolle können Städtepartnerschaften heute spielen? Brauchen wir vielleicht auch neue Formen der Begegnung? Am Anfang haben sehr viele Vereine die Städtepartnerschaften getragen. Das ist aber mit dieser ersten Generation ein Stück weggebrochen. Danach war’s ein bisschen auch ein Elitenprojekt, das heißt Bürgermeister, Beigeordnete, Administrationen treffen sich zwei Tage lang, wickeln ein Programm ab. Da denkt man manchmal, was soll das noch bringen? Was über die Jahre mit unseren drei Partnerstädten getragen hat, ist der Bereich des Jugendaustauschs, der jedoch auch nur einen kleinen Teil der Jugend erfasst. Es gab Bemühungen, den Schüleraustausch und die Schulpartnerschaften zu intensivieren; das hat sich aber ganz schwierig gestaltet. Bei Sopot ging es im Zusammenhang mit dem polnischen EU-Beitritt auch um das Heranführen an das, was europäische Regeln, Verfahren bedeuten. Vielleicht könnten wir jetzt die Frankenthaler Administration dort hinschicken und schauen, wie man an europäische Fördermittel kommt ... Die Europa-Union versucht gezielt, jüngere Leute anzusprechen – zum Beispiel dadurch, dass sie Politiker als Diskussionspartner in Schulen bringt. An dieser Aktion „Europa in der Schule“ hat 2014 und 2015 nur je eine Frankenthaler Schule teilgenommen, im laufenden Jahr bisher gar keine. Damit können Sie nicht zufrieden sein ... Nein. In der Europa-Union gibt es unbestreitbar ein gewisses Problem der Überalterung. Im neuen Vorstand auf Landesebene wollen wir dieses Problem ganz gezielt aufgreifen. Ich bin über die Jahre in vielen Schulen gewesen, was auch für mich immer sehr lehrreich und hilfreich war. Die Europa-Union ist gegründet worden von einer Generation, die durch die Kriegserfahrung geprägt war, und für die Europa ein „Friedensprojekt“ war. Nach Jahren, in denen Europa zur Selbstverständlichkeit wurde, wird das vielleicht jetzt wieder interessant, wo viele – nicht erst seit der russischen Krim-Annexion – merken, wie fragil dieser Frieden ist, auf dem wir gewohnt waren, uns zu bewegen. Wie kann man die Jüngeren stärker beteiligen? Wir unterstützen die Jungen Europäischen Föderalisten, die aber in erster Linie an den Universitätsstandorten ihre Gruppen haben. Wir wollen an dem Punkt einhaken, wie man früh schon europäisches Bewusstsein schaffen kann. Es gibt mittlerweile – und durchaus erfolgreich – das Projekt der „Europa-Schulen“ mit mittlerweile 43 Schulen in Rheinland-Pfalz, die dieses Prädikat erhalten haben ... ... das müssen Sie erklären ... Diese Schulen müssen sich ein Europa-Leitbild gegeben haben und konkrete europabezogene Aktivitäten nachweisen. Das können Kontakte und Projekt-Partnerschaften mit europäischen Schulen sein. Es gibt einen ganzen Kriterienkatalog von Seiten des Bildungsministeriums, der erfüllt sein muss. Das Projekt wollen wir noch intensiver propagieren und damit tiefer verankern. Es gibt auch einen Europäischen Schülerwettbewerb ... Das ist seit Jahrzehnten ein Markenzeichen der Europa-Union Rheinland-Pfalz. Da beteiligen sich in der Regel 5- bis 6000 Schüler in Rheinland-Pfalz und knapp 2000 in Polen. In einer kritischen Bestandsaufnahme muss man aber auch sagen: Es gab Zeiten, in denen es deutlich mehr waren. Wir wollen diesen Wettbewerb wieder mit einem deutlicheren Profil beleben. Im schulischen Bereich sollte man vor allem aber auch den Schüleraustausch verstärken. Was haben Sie sich persönlich für Ihre Amtszeit als stellvertretender Vorsitzender vorgenommen? Ich will die Zusammenarbeit mit den europapolitischen Bildungseinrichtungen im Land verbessern. Eine Plattform zu schaffen, auf der die Akteure sich besser austauschen als bisher, die vorhandenen vielfältigen Angebote zu bündeln und neue Impulse zu setzen – darum geht es mir. Wir verstehen uns auch als europapolitische Interessenvertretung gegenüber der Politik. Von 101 Abgeordneten im Landtag sind 30 Mitglieder der Europa-Union, von den 31 rheinland-pfälzischen Bundestagabgeordneten sind es 14. Es ist wichtig, dass man Ansprechpartner in der Politik hat, die sich zur europäischen Integration bekennen. Dabei ist klar, die Europa-Union ist überparteilich, aber sie ist nicht unparteiisch, nicht unpolitisch. Das Präsidium hat vor Kurzem einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Mitgliedschaft in der AfD beschlossen – wegen der europafeindlichen, nationalistischen Ausrichtung dieser Partei. So klar Flagge zu zeigen, ist ein wichtiges Signal. |spi