Frankenthal Zur Sache: Reaktionen der Politik

Er könne niemanden davon abhalten spazieren zu gehen, sagt CDU-Fraktionschef Tobias Busch zur Bürgerwehr-Initiative. „Darüber hinaus halte ich so etwas in Frankenthal für vollkommen unnötig. Wir haben ein Sicherheitsniveau, dass sich niemand fürchten muss.“ Vielleicht gehe es den Ideengebern darum, Emotionen zu schüren. Als Jurist weist Busch auf rechtliche Probleme hin, die Angehörigen einer Bürgerwehr drohen könnten. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Beate Steeg, argumentiert: „Zum einen vestehe ich Menschen, die aufgrund der aktuellen Ereignisse Ängste haben. Damit muss man sorgsam umgehen. Zum anderen hat eine Bürgerwehr die Anmutung, dass Recht in die eigene Hand genommen werden soll. Das kann nicht sein.“ Steeg lobt die Arbeit der Polizei: „Wir sind sicher hier.“ Sofern mit der Bürgerwehr „dunkeldeutsches Gedankengut“ verknüpft sei, sei ihre Position klar: „So nicht!“ Gerhard Bruder (Grüne/Offene Liste) betont: „Das Gewaltmonopol ist Staatssache. Diese Aufgabe kann niemand nach Lust und Laune selbst übernehmen.“ Er sehe für Ängste in Frankenthal keinen Anlass. Ingrid Hezel kann die Notwendigkeit einer Bürgerwehr „nicht erkennen“. Die FWG-Fraktionssprecherin wirbt um Vertrauen in die Polizei. Sie betont aber auch: „Es gibt Menschen, vor allem ältere Frauen, die sich nachts nicht allein aus dem Haus trauen – beispielsweise in die Fußgängerzone.“ (örg)