Kommentar Wohnungsbau in Frankenthal: Jetzt wird’s persönlich

Für wichtige politische Ziele wie den Wohnungsbau müssen die Fraktionen und die Verwaltung mehr Überzeugungsarbeit leisten.

Politik steht fast immer vor der Aufgabe, Interessen und Wünsche einzelner oder weniger Bürger gegen das vielzitierte Allgemeinwohl abzuwägen. Das ist auf kommunaler Ebene nicht anders – wenngleich sehr oft eine recht persönliche Angelegenheit. Umso schwerer muss es den Mitgliedern des Planungs- und Umweltausschusses am Donnerstag gefallen sein, mit ihrem Beschluss gegen die Minivariante des Baugebiets „Im Bornfeld“ den Eppsteiner Parteifreunden und Fraktionskollegen die kalte Schulter zu zeigen. Sie hätten es viel früher tun sollen. Allerdings: Die Verwaltung vermittelte bei diesem Projekt auch lange genug den Eindruck, lieber kleiner als gar nicht bauen zu wollen.

Der OB hat zwar wiederholt gegen das Sankt-Florians-Prinzip beim Wohnungsbau geredet. Dieser Linie freilich sind seine eigenen Leute in der CDU nie sehr gerne gefolgt – weil sie Stimmen kosten könnte. Flomersheim, wo der Protest gegen dortige Baupläne hohe Wellen geschlagen hat, wird nun zur Nagelprobe für alle Parteien. Sinnvolle Argumente der Gegner aufnehmen, gleichzeitig mit Ausdauer für das übergeordnete Ziel werben – das ist das Gebot der Stunde. Preiswerten Wohnraum einerseits zu fordern, ihn andererseits aber vor der eigenen Haustür zu erschweren – das funktioniert seit Donnerstag jedenfalls nicht mehr.