Frankenthal Windkraft: Teilregionalplan sieht keine Vorranggebiete vor

Auch wenn die Energiewende nach dem Willen des Gesetzgebers mit Hochdruck vorangetrieben werden soll, ist derzeit nicht abzusehen, wann sich in Frankenthal die ersten Windräder drehen werden. Der Planentwurf für die Region Rhein-Neckar sieht jedenfalls keine Vorranggebiete für solche Anlagen auf dem Gemarkungsgebiet vor.

332 Seiten umfasst die Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie. Die Stellungnahme der Stadt Frankenthal, die der Planungs- und Umweltausschuss am Donnerstag gegen die Stimmen der Grünen absegnete, fiel dafür umso knapper aus. In einem Vierzeiler wird dem Verband Region Rhein-Neckar mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die in der umfangreichen Analyse getroffenen Feststellungen bestehen.

Auf Frankenthal bezogen werden in dem Plan lediglich erweiterte Suchräume dargestellt, die noch verbleiben, wenn sämtliche Ausschlusskriterien zur Ermittlung von Vorranggebieten zum Tragen gekommen sind. Auf diesen Flächen ist eine regionalbedeutsame Nutzung der Windenergie zwar grundsätzlich möglich, allerdings könnten im Einzelfall Einschränkungen bestehen. Es handelt sich um Flächen im Nordosten der Gemarkung in Richtung Bobenheim-Roxheim sowie kleinere Abschnitte im Westen, angrenzend an Lambsheim und Maxdorf.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraft in Frankenthal bemisst sich nach wie vor an der mit der Stadt Ludwigshafen, den Gemeinden Bobenheim-Roxheim, Lambsheim und Mutterstadt sowie der Verbandsgemeinde Maxdorf abgeschlossenen interkommunalen Vereinbarung aus dem Jahre 2003. Matthias Kattler, Leiter der Stabsstelle Stadtentwicklung, riet in der Sitzung davon ab, diese Kooperation aufzukündigen, da dies die Privilegierung von Windkraftanlagen für das gesamte Stadtgebiet zur Folge hätte und keine Steuerung mehr möglich wäre.

„Es hätte uns deutlich besser gefallen, wenn in Frankenthal Windkraft möglich wäre“, erklärte Immanuel Pustlauck (Grüne/Offene Liste). Allerdings sei die Bereitschaft nur wenig von Erfolg gekrönt. Gunther Koch (SPD) verwies auf die rechtlich sehr komplizierte Materie und wollte wissen, ob es möglich sei, unabhängig von der Vereinbarung geeignete Flächen für Windkraft auszuweisen. Kattler zeigte den Weg über einen Teil-Flächennutzungsplan auf, dem allerdings die anderen Kommunen zustimmen müssten. Zusätzlich wäre eine Potenzialanalyse erforderlich. „In Frankenthal sind allerdings die Bedingungen nicht sonderlich gut“, stellte der Stadtentwickler fest.

Gabriele Bindert (CDU) sprach als Regionalplan-Befürworterin von einer „sensiblen Sache“ und gab zu bedenken, dass die interkommunale Vereinbarung Ende 2027 ohnehin ihre Gültigkeit verliere. Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG) machte keinen Hehl daraus, dass es sich um ein selbst für Juristen sehr komplexes Thema handele. „Windenergie ist in Frankenthal grundsätzlich denkbar“, betonte er. Allerdings müsse das Thema strukturiert und ganzheitlich betrachtet werden. „Ein Flickenteppich wäre nicht in unserem Sinne.“

Gerhard Bruder (Grüne/Offene Liste) bezeichnete es als „nicht abwegig“, Flächen für Windkraftanlagen an der Petersau ins Auge zu fassen. Ein entsprechender Antrag seiner Fraktion war jedoch im Februar vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt worden.