FRANKENTHAL Weiter Warten auf Busbahnhof-Umbau

Die Zusage des Landes, den Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Frankenthal mit 1,7 Millionen Euro zu bezuschussen, gilt bis November 2021. Das hat das zuständige Ministerium auf Anfrage mitgeteilt. Die Stadt wird es aber wohl nicht schaffen, bis dahin mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Im Oktober 2019 hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Förderung des Projekts in Frankenthal bekannt gegeben: „Bis zu 1.710.200 Euro“ werde man zu den veranschlagten Gesamtkosten von rund 2,97 Millionen Euro beisteuern, hieß es. Begründet wurde der vorgesehene hohe Landesanteil an den Gesamtkosten mit der besonderen Bedeutung dieses Verkehrsknotenpunkts.

Mit über 4000 Einsteigern am Tag gehöre der direkt angrenzende Hauptbahnhof Frankenthal zu den wichtigsten in Rheinland-Pfalz, erklärte das Ministerium. Der Bahnhof sei in Kombination mit dem ZOB einer der „bedeutendsten Knotenpunkte des ÖPNV im südlichen Rheinland-Pfalz“; an Wochentagen nutzten etwa 13.000 Reisende täglich den dort ankommenden und abfahrenden Bus- und Bahnverkehr.

Neun Haltestellen geplant

„Verkehrssicherer und komfortabler“ solle der ZOB durch den Umbau werden: Vorgesehen sei die Errichtung einer überdachten Bushaltestelleninsel; die einzelnen Haltestellen sollten „in Sägezahnanordnung“ angebunden werden, heißt es in der Beschreibung der Planung. Neun neue Haltestellen seien vorgesehen mit gegenüber der Fahrbahn um 18 Zentimeter erhöhten Ein- und Ausstiegsflächen, ausgestattet mit modernen Anlagen zur Fahrgastinformation und einem Leitsystem für Sehbehinderte.

Der angesprochene Zuwendungsbescheid habe „noch bis November 2021 Bestand“, informierte jetzt auf Nachfrage das Ministerium. „Bis dahin muss mit den Baumaßnahmen begonnen werden, um die Förderung zu erhalten.“ Geschehe das nicht, „erlischt“ die gemachte Zusage, so eine Sprecherin des Ministeriums.

Verknüpfung mit anderen Projekten

In städtischen Gremien wurden das Bahnhofsumfeld und damit verbundene Projekte zuletzt im November/Dezember angesprochen. Für ZOB und Bahnhofsvorplatz „haben wir eine Förderung“, sagte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) vor dem Planungs- und Umweltausschuss, nachdem seine Parteifreunde das Thema dort angesprochen hatten. Von Fristen war nicht die Rede.

Auf RHEINPFALZ-Nachfrage erläuterte Thorsten Seifert, verantwortlich für die Stabsstelle Stadtentwicklung im Bereich Planen und Bauen der Verwaltung, die aktuelle Lage so: Für den Ausbau des ZOB habe das Land am 4. November 2019 schriftlich rund 1,7 Millionen Euro Förderung zugesagt. Er hänge konzeptionell auch vom beabsichtigten Ausbau des Bahnhofsvorplatzes und der Eisenbahnstraße ab; „alle Bereich basieren auf einer gemeinsamen Planungskonzeption“.

Einheitliche Gestaltung vorgesehen

Wichtig dabei: „Für den Bereich des Bahnhofsvorplatzes und der Eisenbahnstraße liegt noch keine förderrechtliche Zustimmung vor“, so Seifert. Die genannten Bereiche wolle man in das Programmgebiet „Innenstadt“ einbeziehen, wie von den städtischen Gremien am Jahresende gebilligt. Eine Bezuschussung sei dann aus dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ vorgesehen; den Antrag dazu könne man frühestens 2021 stellen. „Finanzierungssicherheit“ sei dann voraussichtlich Mitte oder Ende 2021 zu erwarten. Vorgesehen seien eine „einheitliche Ausführungsplanung“ für alle drei Teilbereiche und eine „gemeinsame Ausschreibung der Bauarbeiten“.

Wegen dieser Zusammenhänge werde ein Baustart am ZOB innerhalb der vom Land genannten Frist (bis November 2021) nicht möglich sein, erklärt Seifert. Dieses Problem habe man mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz, der dem Ministerium untersteht, auch schon besprochen. „Der LBM hat daraufhin die optionale Fristverlängerung des Baubeginns angeboten.“ Einen entsprechenden Antrag werde die Stadtverwaltung stellen, so Seifert.

Seit 2014 in der Diskussion

Damit ergibt sich eine weitere Verzögerung des Vorhabens, für das die Stadt bereits im Februar 2014, noch in der Amtszeit von OB Theo Wieder (CDU), erste Konzepte vorgestellt hatte. Bis etwa 2016/17 werde man mit dem Thema zu tun haben, schätzte Wieder damals. Im Juli 2016 gab es dazu eine heftige Diskussion im Stadtrat. „Es gibt Förderzusagen für den Bahnhofsvorplatz und den Omnibusbahnhof“, sagte OB Hebich und wandte sich energisch gegen den FWG-Antrag, das Projekt aus dem Haushalt zu streichen. Im Mai 2018 kritisierte Dieter Schiffmann (SPD) im Haupt- und Finanzausschuss Verzögerungen nicht nur bei diesem Investitionsthema. Es wurde nun wohl „mindestens 2019“ werden, bis man das Projekt ZOB angehen könne, erwartete Hebich damals.