Frankenthal Waldorf-Kita: Verein will wegen Zuschüssen klagen

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Der Waldorf-Schulverein will laut Geschäftsführer Carsten Felgenhauer vom Verwaltungsgericht klären lassen, wie der Zuschussanteil der vier betroffenen Kommunen für den in Frankenthal geplanten Kindergarten-Neubau aufgeteilt werden soll. Seit vier Jahren kämpft der Verein dafür, mit dem Bau starten zu können.

Wie gestern berichtet, gibt es diesbezüglich keine Einigung zwischen den Städten Frankenthal und Ludwigshafen sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis auf der einen und dem Kreis Bad Dürkheim auf der anderen Seite. Der Kreis Bad Dürkheim stellt sich quer – obwohl zwischenzeitlich Einigung signalisiert worden war. Das Ansinnen des Waldorf-Schulvereins, dass die Stadt Frankenthal den Zuschuss von rund 635.000 Euro vorfinanziert und sich dann mit den anderen Vertragspartnern – notfalls gerichtlich – einigt, wurde diese Woche vom Stadtrechtsausschuss zurückgewiesen. Auch andere Versuche, den rund 1,3 Millionen Euro teuren Neubau zu realisieren, waren zuvor gescheitert. Auch wenn die Entscheidung nicht unerwartet gekommen sei, gebe es im Verein eine gewisse Enttäuschung, so Felgenhauer. „Es wäre ein Zeichen gewesen, wenn in unserem Sinne entschieden worden wäre.“ Er vermutet, dass auch die Verantwortlichen der Stadt Frankenthal enttäuscht seien, dass es nicht zur Einigung gekommen sei. „Für uns ist jedoch nicht nachvollziehbar, wer hier den Schwarzen Peter hält.“ Nach einem Gerichtsurteil gebe es klare Vorgaben. Dann sei es für die Verwaltungen leichter, die Anträge durch die Gremien zu bekommen, meint Felgenhauer. „Ich hoffe, dass wir das zügig hinbekommen.“ | nt

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