Frankenthal 
Ukraine-Krieg: Stadt plant Unterkünfte für Flüchtlinge
„Wir stehen am Anfang einer nie dagewesenen Welle“, sagt Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) vor den Mitgliedern des Stadtrats, dessen Treffen am Mittwochabend in Form einer Videokonferenz stattfindet. 221 Menschen aus der Ukraine sind – Stand: Dienstag – auf eigene Faust nach Frankenthal geflüchtet und hier zunächst größtenteils privat untergekommen. In der kommenden Woche erwartet der OB, dass der Stadt die ersten Kriegsflüchtlinge auf offiziellem Weg zugewiesen werden. Er ist sicher: Über die Zeit werden es Hunderte sein.
„Müssen schnell handeln“
Angesichts des zu erwartenden Zustroms gibt der Stadtrat der Verwaltung einstimmig freie Hand, kurzfristig Gebäude und Wohnungen als Unterkunft für aus dem Krisengebiet Geflüchtete anzumieten. „Es kann sein, dass wir sehr schnell handeln müssen“, appelliert Hebich zuvor an die Fraktionen. Es müssten Verträge angebahnt und Konditionen mit Vermietern besprochen werden. Der Oberbürgermeister verspricht, den eingeräumten Handlungs- und Entscheidungsspielraum „behutsam“ zu nutzen und die Gremien über Aktivitäten auf dem Laufenden zu halten.
Als Ziel gibt Martin Hebich in der Sitzung aus, alles dafür tun zu wollen, die Kriegsflüchtlinge in Frankenthal menschenwürdig unterzubringen. Ob das komplett ohne Notunterkünfte in Form von Zelten oder Messehallen gelinge, wie sie für Asylsuchende von Januar 2016 bis Oktober 2018 auf dem Festplatz aufgebaut waren, das will der Rathauschef nicht versprechen. Das kann auch der Beigeordnete und Sozialdezernent Bernd Leidig (SPD) nicht. Im Fall eines massiven Zustroms könne es sein, dass Flüchtlinge „zumindest zeitweise“ auch in „mehr oder weniger provisorischen Unterkünften“ leben müssten.
Leidig berichtet von acht Mietwohnungen, die der Stadt angeboten worden seien, und von zehn weiteren, die man im Blick habe. Außerdem bemühe sich die Verwaltung um ein „größeres Objekt“ mit Platz für 120 Menschen. „Wir planen aber auch darüber hinaus“, sagt der Beigeordnete. An einem weiteren Standort könne sich die Stadt vorstellen, Container zu platzieren. Die aus Holzmodulen errichtete Unterkunft in der Siemensstraße (Industriepark Nord) soll schnellstmöglich erweitert werden. Aber: „Der Markt ist äußerst angespannt.“
Stadtrat und Verwaltungsspitze haben am Mittwoch nicht nur die praktischen Erfordernisse der aktuellen Lage im Blick – sie setzen auch ein politisches Zeichen. Der von der FDP ausgearbeiteten und gemeinsam mit CDU, SPD, FWG und Grünen eingebrachten Resolution gegen Putins Angriff auf die Ukraine schlossen sich auch AfD und Linke an. Im Text fordern die Kommunalpolitiker unter anderem ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und den Abzug russischer Truppen. Unterstützung signalisieren sie für die gegen Russland auf verschiedenen Ebenen verhängten Sanktionen.
„Brauchen langen Atem“
In seiner Rede vor Eintritt in die Tagesordnung bezeichnet Oberbürgermeister Hebich den Krieg als „Bedrohung der Friedensordnung“ in Europa. Die in den Medien gezeigten Bilder könnten und dürften niemanden kaltlassen. Im Hinblick auf das von den Angriffen auch auf zivile Ziele in der Ukraine ausgelöste Leid trage Deutschland eine große Verantwortung, Machthaber Putin entgegenzutreten, betont der OB. Ein Teil dieser Pflicht sei es, „jede Vorkehrung“ für die Aufnahme der Flüchtlinge zu treffen. Mit einer schnellen Lösung des Konflikts rechnet Hebich nicht: „Wir werden einen langen Atem brauchen.“
Spendenkonto
Spendenkonto der Stadtverwaltung Frankenthal für die Menschen in der Ukraine: IBAN DE 53 5465 1240 00000 55525; Verwendungszweck: Spendenkonto Ukraine VV 37940080.
