Frankenthal Stadtrat: Sitzung im Congress-Forum kostet im Schnitt 4200 Euro

Wenn Stadtratssitzungen per Livestream übertragen werden, könnten sich mehr Bürger dafür interessieren. Das hofft zumindest die CDU, die das beantragt. Dafür gibt es aber rechtliche und technische Hürden. Schon jetzt sind die Sitzungen im Congress-Forum (CFF) ziemlich teuer.

Während Gunther Koch (SPD) den in der Ratssitzung eingebrachten Antrag grundsätzlich positiv bewertete, gab Rainer Schulze (Grüne/Offene Liste) zu bedenken, dass es auch Missbrauch geben könne. Im Eiltempo verlas Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) eine mehrseitige Stellungnahme, aus der hervorging, dass es einer Änderung der Hauptsatzung bedürfe und komplexe datenschutzrechtliche Probleme zu klären seien. Da die Verwaltung nicht über die notwendige technische Ausstattung verfüge, müsste eine Firma beauftragt werden. In der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll das Thema vertieft und auch die Kostenfrage erörtert werden.

CDU fordert bessere Sitzungstechnik für Gremien

Ebenfalls noch Klärungsbedarf besteht bei der Auswahl geeigneter Räume für die Sitzungen der städtischen Gremien. Daniel Winkes (CDU) sprach von „suboptimalen Umständen“ sowohl im Casino der Stadtwerke (Haupt- und Finanzausschuss) als auch im Dathenushaus (Krankenhausausschuss). Er plädierte in einem Eilantrag seiner Fraktion für angemessen ausgestattete Tagungsorte, damit Redebeiträge gut zu verstehen und Präsentationen gut sichtbar seien.

Im Congress-Forum fielen pro Ausschusssitzung im Durchschnitt 4200 Euro an, informierte OB Hebich. „Die teuerste Sitzung kostete 10.000 Euro.“ In der Summe komme man pro Jahr auf 72 Termine. Bei der Auswahl alternativer Tagungsorte sollte auch nach der Art der Ausschüsse differenziert werden. Es sei beabsichtigt, Angebote für eine ordentliche transportable Beschallungsanlage einzuholen, kündigte Hebich an.