Frankenthal 
Stadtrat: Schnelltests vor der Sitzung
Durchaus ungewöhnlich: Schon vor Beginn der Sitzung können Teilnehmer „zum eigenen Schutz und zum Schutz der anderen“ ab 15.30 Uhr einen Corona-Schnelltest absolvieren. Starten wird der trotz Pandemie als Präsenzveranstaltung geplante und vermutlich wieder einmal sehr lange Abend im großen Saal des Congress-Forums nach der Einwohnerfragestunde um 17 Uhr mit einem nicht-öffentlichen Sitzungsteil.
Und schon der hat es in sich: Nach RHEINPFALZ-Informationen erkundigt sich die CDU nach Gründen für die Niederlage der Stadt in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung um die außerordentliche Kündigung des langjährigen Kaufmännischen Direktors. Zur Erinnerung: Das Landesarbeitsgericht hatte den Rauswurf Ende März für unwirksam erklärt. Oberbürgermeister Martin Hebich hatte in seiner Reaktion auf das Urteil unter anderem darüber geklagt, dass die beauftragte Kanzlei Rittershaus (Mannheim) „viele Kündigungsgründe“ nicht mehr für das Verfahren habe nutzen können.
Frage nach Bonuszahlungen
In eine ähnliche Richtung zielt eine weitere Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion, mit der sie vom Rathauschef einen chronologischen Bericht zur „Causa Stadtklinik“ erbittet. Im Fokus der Christdemokraten: die Zeit vor Bekanntwerden der inzwischen weitgehend ausgeräumten Vorwürfe wegen der Beatmungspraxis in der Intensivstation des Krankenhauses. Die Fraktion verweist auf „interne Prüfungshandlungen“ im Zusammenhang mit Bonuszahlungen an Chefärzte.
Neben diesen weiteren Schritten in der Aufarbeitung der sogenannten Stadtklinik-Affäre geht der Blick am Mittwoch aber auch ein Stück in Richtung Zukunft: Stadtrat und Krankenhausausschuss werden die erfahrene Klinikmanagerin Monika Röther zur neuen Kaufmännischen Direktorin bestellen. Röther – Jahrgang 1967 und geboren in Kandel – wechselt vom Klinikum Ingolstadt nach Frankenthal und damit wieder in die Nähe ihres Lebensmittelpunkts in der Südpfalz. Als „rein formelle Angelegenheit“ bezeichnet die Stadtverwaltung auf Anfrage den vorhergehenden Tagesordnungspunkt „Abberufung des bisherigen Kaufmännischen Direktors“.
ADD deckelt freiwillige Leistungen
Die Kommunalpolitik besteht nicht komplett aus dem Thema Stadtklinik; auf dem Programm der Ratssitzung finden sich noch weitere wichtige Punkte. Einer davon: die Verfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zum Haushaltsplan für das laufende Jahr. Die ADD deckelt darin die Gesamtsumme der freiwilligen Leistungen auf 9,35 Millionen Euro, akzeptiert aber die geplanten Kredite der Stadt für Investitionen in Höhe von rund 14 Millionen Euro. Besprochen werden neun Anfragen und Anträge der Fraktionen – unter anderem zum Parken von Elektroautos in Tiefgaragen und zu vernachlässigten Gebäuden in der Innenstadt.