Frankenthal Stadtrat: Letzte Sitzung vor Sommerpause

Alle Jahre wieder: Bevor die Frankenthaler Kommunalpolitik sich in die Sommerpause verabschiedet, gibt’s eine Stadtratssitzung mit ehrgeizigem Programm. 20 Tagesordnungspunkte sind am Mittwoch geplant – darunter eine Personalie, Bauprojekte, Krisenvorsorge und einige Klassiker.

Zu Letzteren dürfen getrost die fehlenden Jahresabschlüsse der Stadt gezählt werden, die mit externer Unterstützung der Wirtschaftsprüfer von Schüllermann und Partner (Dreieich) nun nach und nach abgearbeitet werden. Der Stadtrat soll am Mittwoch die Bilanzen der Haushaltsjahre 2012 bis 2014 durchwinken. Zwei der drei Männer, denen von den Fraktionen die Entlastung erteilt werden soll, sind schon einige Zeit nicht mehr Mitglied des Frankenthaler Stadtvorstands: Alt-OB Theo Wieder (CDU) und Ex-Beigeordneter Andreas Schwarz (SPD). Wirklich erfreulich ist der anstehende Beschluss mit Blick auf die genannten drei Jahre nicht: Unterm Strich steht für den Zeitraum im Geschäft der laufenden Verwaltung ein Defizit von 31,14 Millionen Euro.

Neue Leiterin fürs Prüfungsamt

Die normalerweise für die Jahresabschlüsse zuständige verwaltungsinterne Rechnungsprüfung bekommt – die Zustimmung des Stadtrats am Mittwoch vorausgesetzt – ab August eine neue Chefin. Claudia Yukiko Mutzek-Pentz, seit drei Jahren als Leiterin der Stabsstelle Tax Compliance Management System bei der Stadt dafür zuständig, Verstöße gegen Steuergesetze zu verhindern, soll die Leitung des Amts übernehmen.

Noch einmal beschäftigt die Mitglieder des Gremiums der Punkt „Krisenvorsorge zur Energieeinsparung“. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Oberbürgermeister Martin Hebich auf CDU-Anfrage bereits angekündigt, dass die Verwaltung auf die Beleuchtung repräsentativer Bauten verzichten und auch die Heiztemperaturen in Schulen, Kitas und im Rathaus prüfen will.

VR Bank: Pläne für Jahnplatz

Zu den kommunalpolitischen Klassikern darf auch das Projekt Regionaldirektion der Vereinigten VR Bank Kur- und Rheinpfalz (Speyer) gezählt werden. Nach der entsprechenden Empfehlung des Planungs- und Umweltausschusses soll nun der Stadtrat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nördlich des Jahnplatzes“ auf den Weg bringen, der ein Gebäude in Ergänzung zu der denkmalgeschützten Koppschen Villa ermöglichen soll.

Anfragen der Fraktionen beschäftigen sich mit dem Ende des Strandbadlagers in seiner bisherigen Form und der Entwässerung des Neubaugebiets in Studernheim. Die FWG beantragt ein Konzept, wie wilden Müllablagerungen in der Stadt wirksam begegnet werden kann.

Termin

Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, 20. Juli, 17 Uhr, Congress-Forum (Kleiner Saal), Stephan-Cosacchi-Platz.