Frankenthal Stadtfinanzen: Stadt will bis 2023 alle fehlenden Bilanzen vorlegen

Der Stadtrat hat die seinerzeit amtierende Verwaltungsspitze mit Oberbürgermeister Theo Wieder, Martin Hebich in seiner damaligen Funktion als Bürgermeister (beide CDU) sowie den Beigeordneten Günter Lätsch (FWG) und Andreas Schwarz (SPD) für das Haushaltsjahr 2011 entlastet und den dazugehörigen Jahresabschluss bei fünf Enthaltungen einstimmig genehmigt. AfD-Fraktionssprecher Hartmut Trapp hatte dabei die Frage in den Raum gestellt, ob der aktuelle Stadtrat denn befugt sei, die Entlastung auszusprechen, weil viele der heutigen Kommunalpolitiker damals noch nicht aktiv gewesen seien. Die Gegenfrage von Aylin Höppner (SPD) in ihrer Funktion als Vorsitzende des Prüfungsausschusses: „Wer soll es denn sonst machen?“ Die von der Frankenthaler Verwaltung nachzuholenden Jahresabschlüsse von 2012 bis 2017 werden in einem Paket von einem externen Dienstleister abgearbeitet und Anfang kommenden Jahres vorgelegt. Ein kleineres Paket für die Jahre 2018 bis 2021 soll nach Darstellung von Kämmerer Ronald Zobel dann ein Jahr später folgen: „Dann sind wir wieder komplett dabei.“ Höppner sagte mit Blick auf die Paketlösung, dass Frankenthal wegen der vielen noch ausstehenden Bilanzen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion schon angezählt gewesen sei.