Frankenthal Stadtrat entscheidet über Nachtragshaushalt
Um Investitionen stemmen zu können, muss die Verwaltung Kredite aufnehmen: unterm Strich 12,7 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung der Stadt übersteigt nach Berechnung der Finanzfachleute im Rathaus zum ersten Mal die 250-Millionen-Euro-Marke. Der Ausblick auf die kommenden Jahre, der im Vorbericht zum Nachtragshaushalt zu finden ist, fällt allerdings optimistischer aus: Die Verwaltung rechnet ab 2021 mit wachsenden Überschüssen im Ergebnishaushalt und mit der Möglichkeit, Schulden ab- und Eigenkapital wieder aufzubauen.
AEG-Erweiterungsbau und Massong-Gelände
Zwei weitere Themen, die schon den Haupt- und Finanzausschuss und den Planungs- und Umweltausschuss beschäftigt haben, wird der Stadtrat am Mittwoch abschließend behandeln: die Mehrkosten für den Erweiterungsbau des Albert-Einstein-Gymnasiums, die sich auf stattliche 1,2 Millionen Euro belaufen, und die Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens für das ehemalige Massong-Betriebsgelände im Schießgartenweg.
Digitalisierung in Schulen
Das Thema Digitalisierung steht in verschiedenen Facetten auf dem Programm des Stadtrats: Zum einen informiert die Verwaltung in einem Zwischenbericht über die Einführung eines EDV-gestützten Dokumentenmanagementsystems. Zum anderen erkundigen sich die CDU- und die FDP-Fraktion mit einer Anfrage und einem Prüfantrag nach einem Medien- und EDV-Konzept für die Schulen und der künftigen Ausstattung mit Tablets oder Notebooks.
CDU: Keine Stehplätze in Schulbussen
Ein Thema, das seit dem Schulbeginn Mitte August auf Landesebene zwischen Regierung und Opposition heiß diskutiert wird, hat die CDU noch auf der Tagesordnung platziert: die Schülerbeförderung. Nach Vorstellung der Christdemokraten soll das Gremium die rot-gelb-grüne Landesregierung auffordern, Mittel für eine Aufstockung der Kapazitäten bereitzustellen. Das Ziel: Sitzplätze für alle Kinder und Jugendlichen.