Frankenthal 
Stadtklinik: Ausschuss prüft Vorwürfe gegen Kaufmännischen Direktor
Die Versuchsanordnung ist durchaus ungewöhnlich: Bevor sich die Mitglieder des Gremiums mit fünf Punkten öffentlich beschäftigen, tagt der 14-köpfige Ausschuss ab 17 Uhr im Congress-Forum erst einmal hinter verschlossenen Türen. „Personalangelegenheit“ steht etwas kryptisch zu Top eins auf der Einladung. Dabei wird es aber nicht um irgendeine x-beliebige Personalie gehen, sondern um die Zukunft des neuen Kaufmännischen Direktors, der erst seit April in der Stadtklinik Frankenthal für Finanzen, Verwaltung und Personal zuständig ist.
Thema auch im Ältestenrat
Ob der Mann selbst vor dem Gremium Stellung bezieht zu den an seiner alten Wirkungsstätte im nordrhein-westfälischen Soest erhobenen Vorwürfen oder ob der Ausschuss von Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) auf den neuesten Stand gebracht wird, das ist nach RHEINPFALZ-Recherchen noch offen. In einer ersten Reaktion auf die Verdachtsmomente, die im Zusammenhang mit der langjährigen Tätigkeit als Geschäftsführer der Klinikum Stadt Soest gGmbH stehen, hatte Hebich den neuen Direktor vergangene Woche „umgehend angewiesen“, sich vor dem Krankenhausausschuss „zu erklären“.
In jedem Fall stand das Thema nach RHEINPFALZ-Informationen schon am späten Montagnachmittag auf dem Programm des Ältestenrats, wo die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen Näheres über die Entwicklungen in der Stadtklinik erfahren und möglicherweise Weichen für die Sitzung am Mittwoch stellen sollten. Hintergrund der Turbulenzen sind nach Angaben der Stadt Soest „Pflichtverletzungen durch die ehemalige Geschäftsführung aufgrund hoher Vergütungen in Verträgen“. Es gehe dabei um überhöhte Zahlungen im „mittleren siebenstelligen Bereich“, die an niedergelassene Ärzte mit Praxen unter dem Dach des Klinikums und außerhalb geflossen sein sollen. Das habe eine Sonderprüfung der Kanzlei KPMG Law ergeben. [aktualisiert, 20. Mai 2021: Die Strafvorwürfe gegen den ehemaligen Kaufmännischen Direktor der Stadtklinik haben sich nicht bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.]
Vorgänger im November entlassen
Von Brisanz ist das Thema für die Frankenthaler Kommunalpolitiker auch deshalb, weil der neue Mann als Nachfolger des langjährigen Kaufmännischen Direktors engagiert wurde, dem die Stadt wiederum im vergangenen November fristlos gekündigt hatte Begründet wurde diese Entscheidung seinerzeit mit „Pflichtverletzungen“, die einer damals veröffentlichten Pressemitteilung zufolge als „gravierend“ einzustufen seien. Anfang Juli wird der Rechtsstreit nach einem gescheiterten Gütetermin seine Fortsetzung vor dem Arbeitsgericht in Ludwigshafen finden.
Zur Sache: Küche und Service GmbH
Auch die öffentlichen Tagesordnungspunkte der Sitzung des Krankenhausausschusses am Mittwoch, 17. Juni, 17 Uhr, im Congress-Forum (Konferenzzentrum 1 und 2) haben es in sich: Vorgestellt werden soll unter anderem eine Machbarkeitsstudie zum geplanten Neubau einer Küche auf dem Gelände der Stadtklinik. Angedacht ist dort, wie mehrfach berichtet, eine Großküche, die beispielsweise auch Schulen und Kindertagesstätten in Frankenthal mit Essen versorgen könnte. Verbunden mit der Studie ist auch eine Untersuchung möglicher Alternativen. Gleich zweimal taucht die Stadtklinik Service GmbH auf der Tagesordnung auf: Zum einen bekommen die Ausschussmitglieder den Jahresabschluss 2018 des Tochterunternehmens der Stadtklinik vorgestellt, zum anderen geht es um eine Änderung des Gesellschaftsvertrags. Kurzfristig vom Programm des Ausschusses hat die Verwaltung eine Vorlage zum geplanten Bau einer psychiatrischen Tagesklinik in Limburgerhof genommen. Die AfD erkundigt sich in zwei Anfragen mit der Corona-Pandemie.örg