Frankenthal 
Stadthaushalt: Innenministerium irritiert von Baldauf-Forderung
Zur Erinnerung: Christdemokrat Baldauf hatte Mitte der Woche an SPD-Innenminister Roger Lewentz einen Brief geschrieben und darin unter anderem darauf hingewiesen, dass Worms einen genehmigten Haushalt habe, Frankenthal aber nicht. Die Folge: Die Stadt könne das von seiner Ratsfraktion Anfang Februar beantragte Zuschussprogramm für Vereine und Kulturschaffende in Höhe von 100.000 Euro nicht umsetzen. Die Idee des CDU-Politikers: Lewentz möge eine Zusage erwirken, dass Frankenthal vorzeitig über Mittel verfügen könne.
Ministerium: Worms war schneller
Im Ministerium ist man – das legt die Antwort nahe – in mehrerlei Hinsicht irritiert. Erstens: Im einschlägigen Paragrafen der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung zur vorläufigen Haushaltsführung stehe zwar, dass eine Gemeinde, „nur die Aufwendungen tätigen oder Auszahlungen leisten“ darf, „zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind“. Aber ob die beiden Kriterien auf Zuschüsse an notleidende Vereine zutreffen, das müsse die Stadt höchstselbst beurteilen. „Eine Erklärung des Innenministers ist dafür nicht erforderlich.“
Der zweite Punkt, den das Ministerium aufspießt, ist Baldaufs Hinweis auf Worms: Der Rat der Nibelungenstadt habe den Haushalt 2021 am 2. Dezember beschlossen und diesen bereits fünf Tage später bei der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vorgelegt. Im Falle Frankenthals sei die Entscheidung über den Etat vom Stadtrat am 9. Dezember gefallen, das Zahlenwerk aber erst am 1. Februar bei der ADD angekommen – mit der Konsequenz, dass Worms seit zwei Wochen die Haushaltsverfügung hat.
ADD bearbeitet Haushalte nach Eingang
Frankenthal muss sich also noch gedulden, weil die ADD – wie es sich für eine Behörde gehört – die kommunalen Haushalte „in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs“ bearbeitet, so die Auskunft an die RHEINPFALZ. Maximal könnte das bis zum 1. April dauern. Das Antwortschreiben an Baldauf endet allerdings versöhnlich: „Ich bin zuversichtlich, dass die Haushaltsverfügung an die Stadt Frankenthal von der Aufsichtsbehörde deutlich früher erteilt wird.“
Tatsächlich lässt Mainz aber auch durchblicken, dass der Frankenthaler Haushalt im Vergleich zu anderen Kommunen gerne mal etwas später in Trier eintrudelt: Es vergingen „in jedem Jahr immer mehrere Wochen“ zwischen Beschluss und Vorlage. Mit Ausnahme von 2018 sei der Plan in den zurückliegenden zehn Jahren immer im Dezember beschlossen, aber in sechs Fällen sogar erst im März der ADD zugegangen. Das Fazit des Innenministeriums: Der Grund für die zeitliche Verzögerung liege nicht bei der Aufsichtsbehörde.
Schreiben „enttäuschend“
„Enttäuschend“ findet Empfänger Christian Baldauf den Brief des Innenministers: „Es ist lediglich eine formalistische Antwort, die nicht weiterhilft und regelmäßig nach Auskunft der Stadt Frankenthal durch die Verwaltungspraxis widerlegt wird“, teilte er am Freitagabend mit. Gerade jetzt „in dieser sehr angespannten Situation“ sei es geboten, die „Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten“. Er wolle deshalb mit der ADD telefonieren und sich bei der Behörde für eine kurzfristige Lösung einsetzen. Baldauf: „Entscheidend ist, dass den Vereinen geholfen werden kann.“
