Frankenthal 
„Stadtbild“-Reaktionen aus Frankenthal: „Der Schaden, der bleibt, ist immens“
Eine Online-Petition, die persönliche Einladung der Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zur Einbürgerungsfeier, oder auch demonstrierende Omas in Zweibrücken: Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 14. Oktober am Rande einer Veranstaltung in Potsdam schlagen hohe Wellen – auch weil er sich wiederholt dazu geäußert hat. Das Ausgangszitat lautete: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Wenige Tage später äußerte er sich abermals dazu, sagte unter anderem: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen.“
Noch am selben Tag dieser zweiten Aussage schreibt Frédérique Buisson-Koch einen offenen Brief an den Bundeskanzler. Buisson-Koch ist nicht nur Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration, sondern auch Vorsitzende des Vereins Frauen für Frauen. Den offenen Brief aber hat sie im Namen der Internationalen Liste und der Türkischen Liste Frankenthal verfasst – ein Zusammenschluss von Menschen, die sich unter anderem im Migrationsbeirat engagieren.
Buisson-Koch: Schaden ist immens
„Und das, Herr Merz, ist der Punkt, an dem politische Rhetorik ins Rassistische kippt“, heißt es in dem offenen, zwei Seiten langen Brief, der der RHEINPFALZ vorliegt. Wer in der Funktion des Bundeskanzlers über „Rückführungen“ spreche und gleichzeitig von „Problemen im Stadtbild“ rede, verknüpfe Migration mit Abschiebung. Dass Deutschland ein Einwandererland sei, sei eine Stärke, kein Makel. Anstatt Einwanderer zum Sündenbock zu machen, „wäre es Ihre Aufgabe, sie zu stärken – in Schulen, in Kitas, auf dem Arbeitsmarkt“, heißt es in dem Brief weiter. Dabei sei das Gegenteil oft der Fall: „Viele Migranten erleben in Deutschland Perspektivlosigkeit, weil der Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit ihnen schwer gemacht wird.“
Buisson-Koch sagt, auf den Inhalt des Briefs angesprochen, dass auch weitere Erklärungen des Kanzlers das Statement nicht obsolet machten. „Der Schaden, der bleibt, ist immens.“ Kritisch betrachtet die Leiterin des Frauenhauses auch die nachgeschobene „Töchter“-Aussage von Merz. „Der gefährlichste Ort für Frauen ist statistisch gesehen das eigene Zuhause, nicht die öffentlichen Orte im Stadtbild.“ Im Zuge der Aussagen des Kanzlers kritisiert Buisson-Koch, dass das Anfang des Jahres im Bundestag beschlossene Gewalthilfegesetz, das Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen soll, in Teilen erst 2032 inkrafttreten wird.
Stadträtin: Thema wird hochgespielt
Auch Ute Hatzfeld-Baumann, Fraktionsvorsitzende der Grünen/Offenen Liste im Stadtrat Frankenthal, hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. Sie kritisiert unter anderem, dass viele Jahrzehnte gegen Missstände wie Clan-Bildung in Großstädten nichts unternommen wurde, und nun Flüchtlinge an Problemstellen Schuld sein sollen. Hatzfeld-Baumann argumentiert, dass in der aktuellen Situation zu wenig unternommen werde, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die mehr Unterstützung benötigten als jene, die in ihrem Heimatland womöglich bereits studiert haben. Hatzfeld-Baumann zufolge werde zu wenig gegen Wohnungsnot, Perspektivlosigkeit und Missstände bei der Bildung vorgegangen.
Das Thema „gefühlte Unsicherheit“ begegne ihr auch in Frankenthal. „Meines Erachtens wird das hochgespielt“, sagt die Stadträtin, die ebenfalls Mitglied im Beirat für Migration und Integration ist und seit Jahren ehrenamtlich Flüchtlinge betreut. Dass Friedrich Merz sich inzwischen in einer dritten Stellungnahme etwas präzisiert und die Bedeutung von Einwanderern für den deutschen Arbeitsmarkt betont hat, macht seine ersten Aussagen aus Sicht von Hatzfeld-Baumann und Buisson-Koch nicht wieder gut.
CDU-Chef nimmt Merz in Schutz
CDU-Kreisvorsitzender Martin Svoboda nimmt den Kanzler in Schutz vor der Kritik, die ihm nach seiner Stadtbild-Metapher entgegenschlägt. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass eine einzelne Formulierung mehr Aufmerksamkeit bekommt als das eigentliche Thema“, gibt er auf Anfrage das Meinungsbild unter seinen Vorstandsmitgliedern wieder. In vielen Reden und durch sein Handeln habe Merz immer wieder deutlich gemacht, wo er stehe: „Wer hier in Frieden lebt und arbeiten will, ist willkommen.“ Die aktuelle Kritik blende diese Position aus. „Wenn man die Person Friedrich Merz in ihrer ganzen politischen Linie kennt, dann kann man ihn nur bewusst falsch verstehen, um zu dem Urteil zu kommen, das derzeit in manchen Schlagzeilen transportiert wird“, spielt Svoboda den Ball zurück.
„Wie müsste denn eine ,richtige’ Formulierung klingen, damit sie niemand mehr bewusst verdrehen kann? Ab wann ist eine Aussage noch klar und ehrlich – aber so glatt, dass sie keine Reibung mehr erzeugt?“, stellt er Grundsatzfragen. Die Kritik am Kanzler verfehle jedenfalls das Wesentliche, „denn sie richtet sich nicht gegen seine Haltung, sondern gegen ein Zitat, das aus dem Zusammenhang genommen wurde, obwohl sein Gesamtbild eine andere Sprache spricht“.
CDU-Beiratsmitglied: „Unglückliche Wortwahl“
Deutlicher differenziert sich Peter Clemens von Merz’ Wortwahl. Der Eppsteiner vertritt die CDU im Beirat für Migration und Integration. „Die Formulierung war sehr unglücklich gewählt“, räumt er auf Nachfrage ein. „Der Kanzler sollte deutlich machen, was er im Kern gemeint hat.“ In dieser Pauschalität sei die Beobachtung für Frankenthal jedenfalls nicht zutreffend. Sie treffe allerdings auf die kleine Gruppe „marodierender Jugendlicher“ zu, die auch im hiesigen Stadtbild auffielen. „Wenn da zehn, 15 junge Männer auf einem Fleck versammelt sind und einen auf dicke Hose machen, dann verängstigt das manchen Passanten, der sich kaum wagt, zu nahe an ihnen vorbeizulaufen.“ Dieses mulmige Gefühl bekomme er in Gesprächen immer wieder gespiegelt, gerade von älteren Frankenthalern.
Clemens ist seit der vor zehn Jahren angelaufenen Migrationswelle nach wie vor in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Die Herausbildung dieser kleinen, aber schwierigen Klientel habe sich seitdem verschärft in Frankenthal. „Eine bestimmte Gruppe fühlt sich hier sichtlich unwohl und zeigt keine Bereitschaft zur Integration“, beobachtet Clemens, ohne konkreter werden zu wollen. „Und das ist in der Tat ein Problem.“
