Frankenthal Stadt: Geplante Demo nicht untersagt

Die Stadtverwaltung widerspricht Gastronom Sotirios Topouzis: Der hatte am Montagabend bei einer Kundgebung auf dem Rathausplatz behauptet, die Ordnungsbehörde habe die von ihm für kommenden Sonntag, 16. Mai, angemeldete Demonstration gegen Corona-Einschränkungen untersagt.

Bürgermeister Bernd Knöppel (CDU) sagte auf RHEINPFALZ-Anfrage, dass wie bei allen derzeit angemeldeten Veranstaltungen ein schriftliches Hygienekonzept vorzulegen sei und Auflagen beispielsweise hinsichtlich der Anzahl der Teilnehmer zu erfüllen seien. Wenn das der Fall sei, dann könne der Protestzug von Topouzis’ Lokal im Albrecht-Dürer-Ring zum Rathausplatz stattfinden, erklärte Knöppel – „unabhängig von den Ereignissen am vergangenen Freitag“.

Damit bezieht sich der Bürgermeister auf einen gemeinsamen Einsatz der Polizei und des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) in der Gaststätte „Jägerstube“, deren Geschäftsführer Topouzis ist. Wie berichtet, war es bei einer Kontrolle wegen angeblicher Verstöße gegen aktuelle Corona-Regeln für die Gastronomie zu einer Rangelei gekommen. In deren Verlauf waren der 52-jährige Wirt und ein KVD-Mitarbeiter leicht verletzt worden.

Nur „Bedenken“ geäußert

Bei der Demonstration am Montag hatte Topouzis das Wort ergriffen und vor den Zuhörern – in Anwesenheit von Polizei und KVD – den Verdacht geäußert, dass man ihn wegen seines Engagements gegen den Lockdown „mundtot“ machen wolle. Er behauptete außerdem, die Stadt wolle die am 16. Mai geplante Kundgebung im Zusammenhang mit dem geschilderten Vorfall bei der Kontrolle untersagen. Für den Fall, dass es so komme, rief der Mann dazu auf, am Sonntag mit Klappstühlen zum Rathaus zu kommen und sich dort niederzulassen.

Der Bürgermeister bestätigt, dass im Umfeld der Montagsdemo ein Gespräch zwischen Topouzis und einem Mitarbeiter des Ordnungsamts stattgefunden hat. Darin habe der Verwaltungsmann dem Wirt gegenüber „gewisse Bedenken“ geäußert, aber keine bereits getroffene Entscheidung mitgeteilt, hält Knöppel fest. Die rechtlichen Voraussetzungen, eine davon ist beispielsweise die Zuverlässigkeit des Veranstalters, würden geprüft.

Drei Strafanzeigen

Für diese Fragen sei der erwähnte Zwischenfall nicht entscheidend, weil die Ermittlungen noch liefen. Knöppel betont: „Das ist ein schwebendes Verfahren.“ Wie berichtet, liegen drei Strafanzeigen vor: Der Wirt wirft dem KVD-Beamten Körperverletzung im Amt vor. Der wiederum bezichtigt Topouzis der Verleumdung. Und von Amts wegen ermittelt die Kripo gegen den Gastronom wegen des Verdachts, den Mann vom Ordnungsamt tätlich angegriffen zu haben.