Frankenthal SPD sieht Defizite bei Wohnungen und Kitas

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer wollen sie mittragen, ansonsten fordern sie von der Stadtspitze und der Verwaltung vor allen Dingen eins: Konzepte. Die fehlen nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion vor allem bei den zentralen Themen Wohnungsbau und Kinderbetreuung. Mehr Transparenz verlangen die Sozialdemokraten für den Bereich Personal.

„Wir empfinden es als positiv, dass sich die Verwaltung fragt, wo kann sie selbst Hebel bewegen. Das prägt größtenteils auch den Haushalt“, lobt SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg den von Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) propagierten Konsolidierungskurs. Sie und ihre Kollegen sehen allerdings einen gewissen Widerspruch darin, einerseits angefangene Projekte konsequent beenden zu wollen, andererseits aber mehr oder weniger das gesamte Geschäft der Verwaltung auf den Prüfstand stellen zu wollen. „Das wird so nicht machbar sein“, befürchtet Steeg. Eine klare Position wird ihre Fraktion bei der im Haushaltsplan vorgesehenen Erhöhung der Hebesätze von Grundsteuer B und Gewerbesteuer von jeweils 410 auf 430 Prozent beziehen. „Wir haben uns darauf verständigt, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen“, sagt Beate Steeg. Im Gegensatz zur CDU, die gegen höhere Steuern stimmen möchte (wir berichteten am 25. November), hält die SPD die „moderate Anhebung“ bei beiden Posten für verkraftbar. Unternehmen machten Ansiedlungsentscheidungen nicht allein von der Gewerbesteuer abhängig. Da zähle auch die Schullandschaft oder schnelles Internet, so die Fraktionschefin. Steeg: „Die Erhöhung wirkt nicht so abschreckend, wie behauptet wird.“ Ein Beispiel, wo die SPD – konzeptionell betrachtet – Schwächen feststellt, ist der Ausbau der Kinderbetreuung in der Stadt. Steeg vermisst hier unter anderem eine Liste von Grundstücken, die für den Bau einer Kindertagesstätte geeignet sein könnten, und wie die Prüfung im jeweiligen Fall verlaufen ist. Denn: „Bis die in Eppstein in der Weidstraße geplante Kita steht, muss die nächste schon kommen.“ Sie erwarte entsprechend vom zuständigen Bereich mehr Input in der Diskussion. Ähnliche Defizite haben die Sozialdemokraten auch beim Thema Wohnungsbau ausgemacht. Beate Steeg erinnert in diesem Zusammenhang an den SPD-Vorschlag, eine Wohnkonzeption mit dem Start für eine Überarbeitung des Flächennutzungsplans zu verknüpfen. An das Problem des in Frankenthal fehlenden Wohnraums knüpften sich viele Fragen: die nach geeigneten Grundstücken ebenso wie die nach geeigneten Partnern. „Wo sind die Flächen? Wo sind die Akteure?“, verdeutlicht der stellvertretende Fraktionschef Bernd Leidig. Steeg ergänzt: Im Industriegebiet Römig – sprich: bei der Amazon-Ansiedlung – sei alles ganz flott gegangen. „Warum ist das für die Wirtschaft möglich, für Menschen aber nicht?“ Die Menschen sieht die SPD auch im Mittelpunkt, wenn es um die weitere Entwicklung der Verwaltung und deren Leistungsfähigkeit geht. Sie erwarteten, dass den kommunalen Gremien schnell Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung zugänglich gemacht würden, sagen Steeg und Leidig. Als zentrale Projekte im kommenden Jahr sehen Steeg & Co neben dem Masterplan für das KBA-Gelände („begrüßenswert“) die Gestaltung des Bahnhofsumfelds aber auch den weiteren Umgang mit den in Frankenthal lebenden Asylbewerbern. „Wir müssen schauen, wie wir die Menschen vom Festplatz wegbekommen“, betont Steeg. Es brauche Ausweichmöglichkeiten, um beispielsweise auch das Wohnheim in der Albertstraße zu sanieren. Die von OB Hebich angekündigte kritische Überprüfung des Angebots städtischer Einrichtungen wie Musik- oder Volkshochschule sieht die SPD-Fraktion kritisch. Insbesondere die VHS leiste einen derart wichtigen Beitrag für die Integration von Flüchtlingen, dass die dort geplante Etatkürzung rückgängig gemacht werden solle. Die Musikschule wiederum präge als Werbeträger das Bild der Stadt auch über deren Grenzen hinaus. Die allmähliche Anhebung der Gebühren, wie sie vorgeschlagen wurde, sei insofern zu unterstützen. |örg