Frankenthal 
Regionalplan: Furcht vor früher Festlegung
Große Aufregung bei der SPD: Bevor die Stadt Frankenthal Ende Juni ihre Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans abgeben müsse, könnten nicht mehr alle relevanten Ausschüsse und betroffenen Ortsbeiräte das darin Vorgesehene ausführlich diskutieren, begründete Stadtratsmitglied Kirsten Sielaff den Eilantrag ihrer Fraktion in der Sitzung vergangene Woche. Das Bedürfnis der Sozialdemokraten, das am Ende für die komplette Metropolregion Rhein-Neckar maßgebliche und entsprechend dicke Werk spontan diskutieren zu wollen, geht vor allem auf drei Vorschläge im Entwurf des Regionalplans zurück. Im Fokus der SPD: mögliche Flächen für Wohnungsbau am Westring und nördlich von Flomersheim.
Antwortfrist verlängert
Aus Sicht von Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) stellt sich das alles sehr viel weniger dramatisch dar: Die Stadtverwaltung habe beim Verband Region Rhein-Neckar – wie die Ludwigshafener Nachbarn auch – eine Fristverlängerung für ihre Stellungnahme beantragt. Noch während der Sitzung kam die Nachricht, dass dieser Wunsch erfüllt wird. Dem OB zufolge ermöglicht das eine breite Diskussion in allen relevanten Gremien – inklusive der Ortsbeiräte – und damit am Ende auch eine fundierte Entscheidung des Stadtrats vor der Sommerpause.
Hebichs zentraler Punkt: Mit der Aufnahme der genannten Areale in den Regionalplan sei noch keine Entscheidung gefallen, ob sie denn tatsächlich irgendwann genutzt würden. Die Perspektive des Verwaltungschefs ist diejenige: Die als Entwicklungspotenzial im Entwurf vermerkten Bereiche stellten eine Art Weißfläche dar. Was dort im Endeffekt passiere, beispielsweise Landwirtschaft, Wohnungsbau oder Gewerbenutzung, das unterliege überall in der Metropolregion der Planungshoheit der Kommunen.
Eilantrag zurückgezogen
Der OB bemühte sich, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass die von der SPD angeführten Beispiele vollkommen neu seien. Hebich erinnerte an die drei Sondersitzungen des Planungs- und Umweltausschusses im vergangenen September, in denen im Zusammenhang mit geplanten Neubaugebieten und vorgesehenen Gewerbeflächen immer auch auf den Regionalplan und dessen Aussagen dazu verwiesen worden sei. Der Prozess selbst habe schon 2018 begonnen, so der Verwaltungschef.
Die Sozialdemokraten zogen ihren Eilantrag zurück – weil in der Diskussion über die Dringlichkeit des Anliegens deutlich wurde, dass die anderen Fraktionen dabei nicht mitziehen würden. „Der Regionalplan ist von erheblicher Bedeutung“, betonte Gerhard Bruder, Sprecher der Fraktion Grüne/Offene Liste. Er stimme insofern zu, dass er in den Gremien besprochen werden müsse. Mit der gewährten Fristverlängerung sei das aber sichergestellt, so Bruders Standpunkt. „In der gebotenen Umsicht und Sorgfalt“ will CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert das Thema diskutiert sehen: „Wir müssen hier nichts übers Knie brechen.“
Protest bei Anwohnern
Dieses Gefühl hat offenbar einige Bürger beschlichen, die für sich Folgen des Regionalplans befürchten: In Zuschriften an die RHEINPFALZ wird deutlich, dass insbesondere die unter dem Namen „FT 01“ geführten rund 20 Hektar Potenzial für Wohnungsbau am Westring bei den Anwohnern der umliegenden Straßen auf Widerstand stoßen. „Das Ziel, bis 2035 insgesamt 2050 Wohneinheiten zu schaffen, kann auch ohne Ausweisung dieser enormen, landwirtschaftlich und auch der Erholung dienenden Fläche erreicht werden und so ein erheblicher und unverhältnismäßiger Schaden für Natur und Landschaft drastisch verringert werden“, heißt es in der Stellungnahme.
Grundsätzlich widerspreche die Vorstellung von großflächigen Siedlungen dem Prinzip „Innen- vor Außentwicklung“, schreibt einer der Widerspruchsführer. Entsprechend sollten erst einmal Lücken andernorts geschlossen werden, etwa entlang der Mahlastraße oder auf dem Real-Gelände in Studernheim. Wie die Gremien der Stadt haben aber auch Bürger oder auch Naturschutzverbände die Möglichkeit, ihre Positionen zum Regionalplan geltend zu machen: Bis 15. Juni ist er digital im Netz und auf Papier bei Fachbereich Planen und Bauen der Stadt Frankenthal einzusehen. Einwände können bis 29. Juni vorgebracht werden.
Noch Fragen?
Der Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar ist abrufbar unter www.m-r-n.com/regionalplanaenderung. Anregungen nimmt der Regionalverband unter anderem über die Plattform www.beteiligung-regionalplan.de/vrrn entgegen.