Frankenthal Rechnungsprüfung: Neue Chefin will mehr Transparenz und Respekt

Dafür zu sorgen, dass im Rathaus alles mit rechten Dingen zugeht – das ist die Aufgabe von Claudia Mutzek-Pentz. Mit dem Team des Bereichs Rechnungsprüfung soll sie Korruption vorbeugen und das Einhalten von Compliance-Regeln kontrollieren. Neu ist eine anonyme Möglichkeit, Hinweise auf mögliches Fehlverhalten zu geben.

„Manchmal reicht die Nagelfeile nicht, dann muss es eben die Flex sein.“ Claudia Mutzek-Pentz verbindet dieses Statement zwar mit einem gewinnenden Lächeln, lässt aber gleichzeitig wenig Zweifel daran aufkommen, wie ernst sie diesen Satz mit Blick auf ihre Rolle innerhalb der Stadtverwaltung Frankenthal meint. Seit August vergangenen Jahres leitet die 43 Jahre alte frühere Finanzbeamtin den Bereich Rechnungsprüfung. In Personalunion ist sie zudem Antikorruptions- und Datenschutzbeauftragte – im Zweifelsfall also die unabhängige Instanz, die intern dafür zu sorgen hat, dass Regeln, Recht und Gesetz eingehalten werden.

Dieser Kontrollfunktion bei allen Fachbereichen den nötigen Respekt und allgemeine Akzeptanz zu verschaffen, betrachtet Mutzek-Pentz aktuell als ihre vordringliche Aufgabe. Im öffentlichen Teil der Sitzung des Prüfungsausschusses zu Wochenbeginn schildert sie unverblümt ihren Eindruck, dass Hinweise des von ihr verantworteten Bereichs in der Vergangenheit eher „stiefmütterlich behandelt“, zuweilen sogar schlicht ignoriert worden seien. Der Grüne Rainer Schulze spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer „langen Tradition“. Die resolute Ansage der neuen Chefin vor dem Gremium am Montag: „Das muss sich ändern.“

Fünf unbesetzte Stellen

Im entsprechenden Umfang überwachen zu können, wie die Kollegen in der Verwaltung ihre Aufgaben erledigen – das ist auch eine Frage des Personals. Insofern stellen die fünf unbesetzten Stellen – unter anderem ist der Posten eines technischen Prüfers vakant – das aktuell größte Problem für Mutzek-Pentz und ihr Team dar. Im Ausschuss und im Gespräch mit der RHEINPFALZ nennt sie diesen Zustand „wirklich prekär“. Externe Dritte – damit meint die 43-Jährige auch Eigenbetriebe und Töchter des Konzerns Stadt – zu prüfen, daran sei unter diesen Voraussetzungen nicht zu denken.

Schwerpunkte will sie insofern überall dort setzen, wo Verwaltungshandeln „besonders heikel“ ist – zum Beispiel bei der ordnungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln von Bund und Land, die für große Bauprojekte regelmäßig fließen, oder den steuerrechtlichen Pflichten der Stadt, der sogenannten Tax Compliance. Erledigen möchte sie diesen Job einerseits mit der gebotenen Hartnäckigkeit, andererseits aber auch in gutem Miteinander. „Wir sind hier vor Ort die Guten und möchten niemanden drangsalieren“, sagt Claudia Mutzek-Pentz.

Ziel: „Jeden Einzelnen schützen“

Sie möchte das Verständnis in der gesamten Verwaltung dafür vermitteln, dass Anforderungen wie das lückenlose Dokumentieren von Vorgängen oder das Einhalten des Vier-Augen-Prinzips keine Schikane darstellen, sondern „jeden Einzelnen schützen“. Ein Ausfluss dieses Bemühens ist die Änderung der internen Dienstanweisung zum öffentlichen Auftragswesen. Wenn die Stadt Aufträge für Handwerker- oder Dienstleistungen oder Warenlieferungen erteilt, dann soll das künftig nur noch über die Zentrale Vergabestelle laufen.

Das ist die erste Konsequenz aus dem Streit um mögliche Vergaberechtsverstöße und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Neubau der Kindertagesstätte Weidstraße. Und was in vielen Firmen der freien Wirtschaft längst Standard ist, nämlich ein Verhaltenskodex, der Korruption und Compliance-Fällen vorbeugt, das möchte die Chefkontrolleurin gerne auch für die Stadt ins Werk setzen. Diese Selbstverpflichtung solle dann jeder Verwaltungsmitarbeiter unterschreiben.

Zur Sache

Lange hat’s gedauert, aber im Mai hat der Bundestag ein der entsprechenden EU-Richtlinie gemäßes Gesetz verabschiedet, das Hinweisgeber schützt, die Missstände in Unternehmen oder Verwaltungen melden möchten. Für sogenannte Whistleblower müssen Kommunen Kanäle anbieten, über die sie auf mögliche Verstöße oder Korruptionsfälle hinweisen können. In Frankenthal wird das nach Darstellung des Bereichs Rechnungsprüfung digital über die Homepage der Stadt möglich sein. Es wird aber auch einen Briefkasten geben, über den Dokumente weitergegeben werden können. Das Verfahren beschreibt Sachbearbeiterin Sabrina Böhn wie folgt: Hinweise würden auf Stichhaltigkeit geprüft und bei Verdachtsmomenten eingehender untersucht. Dabei könne der Bereich auch Unterlagen in betroffenen Fachbereichen anfordern. Gegebenenfalls folgt eine Weitergabe an Ermittlungsbehörden. Der Umgang mit anonymen Hinweisen geschehe auf alle Fälle „mit Fingerspitzengefühl“, betont Böhn. Der Whistleblower selbst bekommt, sofern er das möchte, eine Rückmeldung, was mit seinen Tipps passiert ist.