Frankenthal Rück-Spiegel – die Wochenkolumne

Vertröstet

„Folgt nach – heute Abend bereits digital“ – so lautet neben Top 6 mit der Drucksache XVII/3138 „Unterbringung von Geflüchteten“ der Vermerk auf der Tagesordnung, die am Donnerstag vergangener Woche für die Stadtratssitzung am 22. März in den Versand geht. Bestimmt müssen noch Kleinigkeiten geklärt und abgestimmt werden – ist ja wichtig. Eine weitere Kommunikationspanne will die Verwaltung gewiss nicht erleben – war alles vogelwild genug, seit Ende Januar der große Frankenthaler Hallenstreit tobt.

Das dachte sich der Herr Redakteur und ging ins Wochenende. Möglicherweise haben das zunächst auch die Mitglieder des Hohen Hauses so interpretiert, die auf Grundlage jener Drucksache und des darin enthaltenen Lagebilds entscheiden sollen, wie und wo Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten in Frankenthal künftig ein Dach überm Kopf bekommen. Am Freitag: Still ruht der See – digital und analog. Am Samstagnachmittag bekommen die Kommunalpolitiker eine E-Mail aus dem Rathaus: Drucksache nicht fertig, voraussichtlich am Montag. Zu Wochenbeginn tagen die Fraktionen – ohne Drucksache. Am Dienstag, gut 24 Stunden vor der Sitzung, ruft die Stadtspitze die Fraktionschefs zur Sondersitzung des Ältestenrats.

Ob OB, Bürgermeister und Beigeordneter dort eingeräumt haben, dass sie es wohl seit Tagen nicht hinbekommen, ein unterschriftsfähiges Papier zu basteln? Man weiß es nicht. Offiziell ist am Ende die sich rasch ändernde Sachlage das Argument, um den Punkt am Mittwoch von der Tagesordnung zu nehmen und bei einer Sondersitzung am 3. April zu behandeln.

Einer weiteren Kommunikationspanne ist die Stadt um Haaresbreite entgangen. Eine offizielle Info zur Programmänderung, beispielsweise an die Presse, war – so scheint es – nicht vorgesehen. Mehr oder minder zufällig rückt Martin Hebich bei der Eröffnung des Dialograums im Pilgerpfad am Dienstagabend mit den Plänen heraus. Wäre am Mittwoch in der RHEINPFALZ ein Vorbericht mit dem Tenor „Stadtrat entscheidet über Flüchtlingsunterkünfte“ erschienen, wären die Zuschauerreihen im Congress-Forum mutmaßlich proppenvoll gewesen. Viele ohnehin äußerst kritische Beobachter hätten dann miterlebt, wie die Fraktionen das Thema sang- und klanglos absetzen, um sich dem Punkt „Rückabwicklung der vorhandenen Altfälle nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag“ zu widmen. Dankadressen gerne inklusive Drucksache XVII/3138 an DIE RHEINPFALZ, Glockengasse 12, 67227 Frankenthal.

Verwegen

Immer wieder liest man ihn, wenn es um die Beweglichkeit staatlicher Institutionen geht: den Vergleich mit dem großen Tanker, der – einmal in Bewegung – nicht zu stoppen, sondern höchstens zu verlangsamen und umzusteuern ist. Vermutlich ist dieses Bild klischeehaft verzerrt. Und ein bisschen bösartig ist es auch, Behörden immer in gleicher Weise zu verballhornen. Aber Apparate einer gewissen Größenordnung haben unbestreitbar zumindest ein gewisses Beharrungsvermögen, das gewöhnlich in Sätzen wie „Das haben wir schon immer so gemacht“ oder „Das haben wir noch nie so gemacht“ zum Ausdruck kommt.

Dass diese Eigenschaft auch auf die Stadt Frankenthal zutrifft und dort so etwas wie Kontinuität im Kollektiv herrscht, hat Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) diese Woche im Pilgerpfad durchblicken lassen. Auf die Frage, ob sich denn jemand an all die Ideen und Projekte für die Aufwertung des Wohngebiets erinnern werde, wenn er demnächst nicht mehr im Amt sei, sagte Hebich: „Die OBs wechseln, die Verwaltung bleibt.“ Dem wäre höchstens noch Seneca hinzuzufügen: „Der Lohn eines Amtes ist das Amt selbst.“