Frankenthal 
Politische Gremien tagen vorerst digital
Die Entscheidung kommt kurzfristig und sie wirkt sich direkt aus: Schon die Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss am Donnerstag wird komplett digital abgehalten. Den Ausschlag dafür, von physischen Zusammenkünften und sogenannten Hybridlösungen abzusehen und vorerst komplett auf Videokonferenzen zu setzen, hat nach Auskunft von Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) zu Wochenanfang die Initiative der FWG gegeben. Die Freien Wähler hätten nach ihrer Fraktionssitzung am Montag massiv darauf gedrängt, virtuell zu tagen.
Der Anlass für diesen Schritt ist klar: die derzeitige Infektionslage in Frankenthal. Weil den Gesundheitsbehörden seit Mitte vergangener Woche mehr als 80 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden sind, ist die für 100.000 Einwohner berechnete Sieben-Tage-Inzidenz erst über die 100er-Marke geklettert und nun bei 170,2 angekommen – dem höchsten Wert in Rheinland-Pfalz. Nach Angaben der Stadtverwaltung macht die ansteckendere britische Variante inzwischen 40 Prozent der zuletzt nachgewiesenen Infektionen aus.
ADD rät zum Umstieg
Die am späten Mittwochnachmittag veröffentlichte Entscheidung dürfte den Verantwortlichen im Rathaus aber aus einem anderen Grund leichter gefallen sein: Zwar definiert die Gemeindeordnung die digitalen Sitzungen als absolute Ausnahme, die dann greift, wenn beispielsweise keine geeigneten Räumlichkeiten zum Tagen zur Verfügung stehen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat OB Hebich zufolge ihre darin begründete Zurückhaltung inzwischen aufgegeben und rät den Kommunen sogar zum Umstieg.
Befördert hat diesen Sinneswandel nach dem Eindruck des Oberbürgermeisters ein Ereignis ein paar Hundert Kilometer weiter nördlich: Dort hatte Ende Februar der Rat der Gemeinde Bösel mehrere Stunden getagt. Am Ende wurden fünf der 20 Mitglieder des Hohen Hauses positiv auf Sars-CoV-2 getestet und die restlichen in Quarantäne geschickt. Wie bei den Treffen im Frankenthaler Congress-Forum seien auch dort wohl alle Sicherheitsregeln eingehalten worden: Mindestabstand, Masken und gute Lüftung.
Hybridsitzungen schwierig
Bei mehrstündigen Veranstaltungen wie zuletzt der gemeinsamen Sondersitzung von Krankenhausausschuss und Stadtrat zur Klinik-Affäre, die von 16 Uhr bis kurz nach 23 Uhr dauerte, habe er da bei steigender Inzidenz einfach kein gutes Gefühl, sagte Hebich am Mittwoch auf RHEINPFALZ-Anfrage. Für ihn steht außerdem nach den jüngsten Erfahrungen fest: Hybridsitzungen sind durch ihre Mischung aus Präsenztreffen und zugeschalteten Referenten oder Gremienmitgliedern keine ideale Lösung. Hebich: „Dieses Sowohl-als-auch ist schwierig – vor allem für die Sitzungsleitung.“
Bleiben zwei Fragen: die nach der Rechtsgültigkeit von Beschlüssen und die nach der Beteiligung der Öffentlichkeit. Zu Punkt eins sagt der Verwaltungschef, dass es unterschiedliche Meinungen und Rechtsauffassungen gebe. Es sei, um auf Nummer sicher zu gehen, bei Satzungsbeschlüssen mit einer gewissen Tragweite denkbar, die Themen zu beraten und die Abstimmung darüber dann in Präsenz nachzuholen. Punkt zwei: Damit interessierte Bürger das kommunalpolitische Geschehen direkt verfolgen können, reicht es nach Martin Hebichs Einschätzung aus, die Einwahl in die Videokonferenz zu ermöglichen.
Termine schon geändert
Bei der Ausschusssitzung am Donnerstag wird es so sein, dass Verwaltungsspitze und wenige Mitarbeiter im Congress-Forum sitzen und dort auch alle Beiträge in den Saal übertragen werden. Insofern können zumindest hier auch noch Zuschauer im CFF die Sitzung beobachten. „Das war jetzt in der Kürze der Zeit auch von der technischen Seite her die beste Lösung“, berichtet der Oberbürgermeister. Bei künftigen Terminen könne das auch komplett dezentral laufen. Im Sitzungskalender auf der Internetseite der Stadt sind die Treffen des Haupt- und Finanzausschusses (23. März) und des Kulturausschusses (24. März) schon als Videokonferenz angekündigt.
Wie lange die Gremien digital beraten werden, lässt die Verwaltung am Mittwoch bewusst offen. „So lange wie nötig“, sagt der OB. Zu allen anstehenden Terminen werde man die jeweils aktuelle Situation neu bewerten und dann entscheiden. Mit der virtuellen Variante müssen zudem ohnehin immer vorab zwei Drittel der Mitglieder des Gremiums einverstanden sein. Einen Vorteil hat diese Sitzungsform neben dem Gesundheitsschutz für Politiker und Verwaltungsmitarbeiter außerdem auch noch: Die derzeit wieder gültige Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens wird „umgangen“ – der vorzeitige Abbruch wie beim Stadtrat am 3. Februar droht vor dem heimischen PC jedenfalls nicht.