Frankenthal 
Parken: Bezahlen soll bald per App möglich sein
Man müsse ja nicht gleich alle existierenden Automaten „absägen und verschrotten“, meint Daniel Kühner im Namen der CDU-Stadtratsfraktion. Aber etwas mehr Komfort als bisher würden er und seine Mitstreiter sich schon wünschen, wie Kühner am Beispiel Wormser Straße erläutert. Wer dort sein Auto (legal) abstellen wolle, brauche Kleingeld – und zwar passend, weil die Automaten keine Wechselfunktion besäßen. Um eine teure Investition in neue Hardware zu vermeiden, schlagen die Christdemokraten ein sogenanntes Smart-Parking-System vor, bei dem Parkgebühren online per Handy-App entrichtet werden könnten.
Zum Nulltarif ist ein solches System aber auch nicht zu haben, wie Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) dem Stadtrat bei dessen Videokonferenz vergangene Woche berichtet hat. Vor einer Einführung sei vor allen anderen Fragen diejenige nach dem Partner zu klären. Es gebe die Möglichkeit, mit nur einem Anbieter zu kooperieren oder sich einer Plattform anzuschließen, über die Nutzer mit mehreren Apps bezahlen könnten.
OB: Etabliertes Verfahren
Alle Firmen arbeiteten nach demselben Prinzip, so der OB: Die eingenommenen Parkgebühren reichen sie gegen einen Aufschlag an die Kommune weiter. Hebich: „Das ist ein etabliertes Verfahren und keine Raketenwissenschaft.“ Um prüfen zu können, ob ein Autofahrer auch tatsächlich fürs Parken bezahlt hat, bekommt der Verkehrsüberwachungsdienst per Schnittstelle Zugriff auf die Datenbank des Dienstleisters und kann dort das Kennzeichen checken.
Technisch wäre die Einführung einer solchen Dienstleistung wohl auch ohne Modernisierung der bestehenden Automaten-Infrastruktur möglich. Doch auch diese in Frankenthal installierten Geräte sind nach Darstellung des Oberbürgermeisters ohnehin „am Ende ihrer Lebensdauer“ angekommen. Weil es längst keine Ersatzteile für die Automaten gebe, seien sie nur noch mit eigens im 3-D-Drucker angefertigten Komponenten zu reparieren, so Hebich.
FDP und FWG unterstützen Idee
Volle Unterstützung für ihre Idee hat die CDU von Freien Wählern und FDP: FWG-Sprecher Jesko Piana zufolge müsse man selbst in deutlich kleineren Kommunen als Frankenthal kein „Kleingeld in der Hosentasche“ herumtragen. Der Liberale Thomas Börstler forderte, nicht immer nur von Digitalisierung zu reden. Am Ende sei die vorgeschlagene Lösung vor allem eins: kundenfreundlich.
SPD und Grüne hätten sich vor dem am Ende mehrheitlich gefassten Beschluss gewünscht, dass ein anderes Thema wieder auf die Tagesordnung kommt, das nach einer heißen Diskussion vor sieben Jahren in der Versenkung verschwunden ist: das geplante Parkraumbewirtschaftungskonzept. Er wisse nicht, wie viele Stunden er damit bereits verbracht habe, sagte Grünen-Sprecher Gerhard Bruder. Seine Diagnose bei diesem Thema: „Der politische Wille fehlt.“ Aus Sicht von CDU-Mann Martin Svoboda sind mit der jetzigen Entscheidung aber keine grundsätzlichen Lösungen für die Zukunft verbaut: „Es ist nur eine zusätzliche Bezahlmöglichkeit.“
