Frankenthal Netto-Markt: Ausschuss lehnt Erweiterung ab

Für eine Erweiterung des Netto-Markts in der Elsa-Brändström-Straße bekommt dessen Eigentümer keine Genehmigung – auch wenn es nur um 170 Quadratmeter mehr geht. Der Grund: Trotz der kleinen Zusatzfläche müsste der Bebauungsplan geändert werden. Ein Gutachter der Stadt sieht zudem die Gefahr, dass dieses Beispiel Schule machen würde, wenn die Gremien zugestimmt hätten.

870 Quadratmeter ist der Discounter in der Nähe der Stadtklinik groß, 1040 Quadratmeter sollten es nach Vorstellung des Immobilienunternehmens Heico werden. Daraus wird allerdings nichts: Der Planungs- und Umweltausschuss hat den Plänen für den Netto-Markt einstimmig eine Absage erteilt. Ende April war eine Entscheidung über den Erweiterungswunsch vertagt worden, um noch einmal die Rechtslage und mögliche Auswirkungen auf andere Einzelhandelsstandorte zu checken.

Die jetzt vorgebrachten Argumente sind im Grunde genommen dieselben wie im Frühjahr: Damit der Netto-Markt um die erwähnte Anzahl an Quadratmetern wachsen könnte, müssten die baulichen Vorgaben für das Gewerbegebiet „Nördlich der Heßheimer Straße“ geändert oder stattdessen ein sogenannter vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden. Denn: Objekte mit mehr als 1000 Quadratmeter Verkaufsfläche zählen zur Kategorie „Großflächiger Einzelhandel“. Und die ist an diesem Standort nun mal nicht erlaubt.

Gefahr: Präzedenzfall

Karsten Schreiber vom Fachbüro Isoplan (Saarbrücken) unterstützt die Haltung der Stadt. Eine „Erweiterung in die Großflächigkeit“ entspreche nicht den Zielen des von ihm mitverfassten Einzelhandelskonzepts. Außerdem sei nach wie vor der Einzug eines Lebensmittelmarkts auf dem ehemaligen KBA-Gelände (Albert-Frankenthal-Quartier) aktuell. Schreiber warnte überdies davor, mit einer Genehmigung einen Präzedenzfall zu schaffen. Das könnte dazu führen, dass andernorts im Stadtgebiet entsprechende Begehrlichkeiten geweckt würden. Ein Kandidat: der Netto-Markt in der Mörscher Straße.

Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) geht in seiner Einschätzung sogar etwas weiter: Ein „Ja“ zu den Wünschen für den Standort an der Stadtklinik könnte zum Problem für einen möglichen neuen Markt in Lauterecken werden. Dass die beantragte Erweiterung ohne B-Plan-Änderung nicht machbar sei, zu diesem Ergebnis komme im Grunde auch der Gutachter des Netto-Vermieters Heico. Der OB will vor allem eins gesichert wissen: das Verständnis des Einzelhandelskonzepts als „verbindliches Instrument der Bauleitplanung“.