Frankenthal Netto-Markt an Stadtklinik darf nicht wachsen

Die Politik hätte wohl Ja gesagt, die Verwaltung bleibt beim Nein. Das Ergebnis: Der Netto-Markt an der Stadtklinik darf nicht erweitert werden. Ein Grund: Das Projekt entspricht nicht den Zielen des gerade erst verabschiedeten Einzelhandelskonzepts.

Auf den ersten Blick geht es im Fall des 2006 in seiner jetzigen Form genehmigten Discounters um einen relativ kleinen Wunsch zur Expansion: Im Zuge eines Umbaus sollte der Markt nach Vorstellung seiner Betreiber auf etwas mehr als 1000 Quadratmeter Fläche wachsen – 170 mehr als bisher. Insofern nannte CDU-Fraktionssprecherin Gabriele Bindert die Wünsche des Bauherrn „moderat und angemessen“. Sie warb deshalb im Planungs- und Umweltausschuss um Zustimmung für das Vorhaben.

Doch so einfach ist es nicht. Das Problem: Sogenannter großflächiger Einzelhandel ist in dem Gewerbegebiet „Nördlich der Heßheimer Straße“ nicht erlaubt. Um die gewünschte Erweiterung zu realisieren, wäre eine Änderung des Bebauungsplans nötig. In dieses Verfahren würde wiederum auch einfließen, was der Stadtrat Anfang vergangenen Jahres beschlossen hat. Die Rede ist vom Einzelhandelskonzept für Frankenthal.

„Kein Ermessensspielraum“

In dem gut 100 Seiten starken Werk ist für den Netto-Markt an der Elsa-Brändström-Straße unmissverständlich festgehalten, dass an diesem Standort „kein Entwicklungspotenzial“ besteht. Insofern habe die Verwaltung bei den Erweiterungswünschen auch „keinen Ermessensspielraum“, sagte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU). Diesen rechtlichen Rahmen könne der Ausschuss mit einem politischen Beschluss nicht ändern, erläuterte der OB.

Ein Markt mit größerem Sortiment hätte, davon ist die Verwaltung zudem überzeugt, Auswirkungen auf den Einzelhandel im benachbarten Heßheim und auf das Gefüge in der Stadt selbst, sagte Hebich. Auf Nachfrage von Gunther Koch (SPD) und Gerhard Bruder (Grüne/Offene Liste), die Erweiterungen der Aldi-Märkte in der Wormser Straße und der Daniel-Bechtel-Straße ansprachen, erklärte der Rathauschef, dass die dort genehmigten Projekte dem jeweiligen Bebauungsplan und dem Einzelhandelskonzept entsprächen.

„Stadtplanung braucht Zeit“

Dem Hinweis, dass auf dem als potenziellem Standort für einen Supermarkt vorgesehenen KBA-Gelände (Lambsheimer Straße) bisher noch nichts passiert sei, entgegnete der OB: „Stadtplanung braucht auch etwas Zeit.“ Er unterstrich mit Blick auf ganz Frankenthal außerdem das Ziel des Einzelhandelskonzepts, einen „ruinösen Wettbewerb“ der Betreiber von Lebensmittelmärkten zu vermeiden. Hebich räumte allerdings ein, dass zumindest eine Modernisierung des Netto-Markts „schon gut“ wäre.

Nicht unbedingt ein Ruhmesblatt für die Verwaltung ist eine im Zusammenhang mit den Erweiterungswünschen gemachte Entdeckung: Die Verkaufsfläche des Marktes war im Bauantrag 2006 zwar mit 760 Quadratmetern angegeben; tatsächlich hätte die Kassenzone aber eingerechnet werden müssen. Genehmigt wurde das Ganze trotzdem. Das bedeutet: Die Fläche lag ohnehin schon zehn Prozent über der erlaubten Größe.