Frankenthal Mehr Druck und mehr Distanz
Kandidaten konkret (1): Wir haben die Wahlkreiskandidaten zu ihrer Haltung zur Türkei befragt
Um deutsche Staatsbürger aus türkischer Haft zu befreien, sei es notwendig, den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck deutlich zu erhöhen, sagt CDU-Bundestagskandidat Torbjörn Kartes. Außerdem müssten verschärfte Reisewarnungen ausgesprochen werden. Die Reisehinweise seien ja gerade noch einmal verschärft worden, entgegnet SPD-Kandidatin Doris Barnett dazu. Jeder müsse „sich selbst überlegen, ob er eine Reise in die Türkei antreten kann und sollte“. Barnett kritisiert, dass deutschen Diplomaten das Besuchsrecht bei Inhaftierten verweigert oder nur schleppend eingeräumt werde. Deutschland könne hier nur auf diplomatischen Weg tätig werden und sich dabei der Unterstützung von Staaten bedienen, zu denen die türkische Regierung ein gutes Verhältnis hat. Auch der Grüne Raik Dreher sieht keine Alternative zur Diplomatie. „Der deutsche Staat setzt bereits alle möglichen Mittel und Instrumente ein, um unsere inhaftierten Mitbürger zu unterstützen“, sagt er. „In einer Lage, in der selbst persönliche Interventionen der Kanzlerin wirkungslos bleiben, ist es naiv, darauf zu hoffen, dass der türkische Staat sich noch von guten Worten beeindrucken lässt“, widerspricht Hans Arndt (Freie Wähler). Wie Kartes setzt er auf wirtschaftlichen Druck. Zahlungen für die Türkei zur Vorbereitung eines Beitritts zur Europäischen Union müssten eingestellt und die Erweiterung der Zollunion gestoppt werden. Die Türkei dürfe keine Waffen aus Deutschland mehr bekommen. „Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, irgendjemanden beim Nato-Partner Türkei zu schützen“, konstatiert Gerald Unger (Die Linke). Erpressungsversuchen des Erdogan-Regimes dürfe man nicht nachgeben. Die Bundesrepublik solle sich nicht auf das Niveau des Präsidenten begeben, findet Thomas Schell von der FDP. „Alle diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen müssen eingesetzt werden, um türkischen Frauen und Männern zu verdeutlichen, dass sie in die Irre geführt werden.“ Hinter dem Flüchtlingsabkommen der Europäischen Union mit Ankara stehen die Kandidaten von SPD, CDU und Grünen. Es sorge dafür, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Griechenland und nach Deutschland kommen, so Kartes. „Die EU und auch Deutschland haben ein großes Interesse, dass die Türkei weiter hilft, diese Menschen vor Ort zu versorgen und ihnen einen sicheren Aufenthalt zu gewähren“, sagt Barnett. Der Vertrag mit der Türkei habe das Ziel, dass die dort lebenden Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht und versorgt werden, so Dreher. Dies gewährleistet die Türkei aus seiner Sicht. „Die schmutzigen Deals mit der Türkei und anderen Ländern müssen aufgekündigt werden“, fordert dagegen der Linke Unger und plädiert für ein Bleiberecht für alle. Für Schell (FDP) ist der Flüchtlingsdeal eine „teure Notlösung“ und „ein Risiko für Europa“. Arndt (FWG) befürchtet, dass Deutschland und die EU dadurch erpressbar sind. Angesichts der aktuellen politischen Lage weiter mit der Türkei über einen EU-Beitritt zu verhandeln, hält der Grüne Dreher dennoch für sinnvoll. „Wir müssen der Türkei eine Chance geben, auch im Interesse des Teils der Türken, die das System Erdogan ablehnen.“ Kartes sieht derzeit keine Grundlage für Verhandlungen, Barnett plädiert dafür, die Gespräche auf Eis zu legen. Derzeit sind aus ihrer Sicht weder Rechtsstaatlichkeit noch vertrauensvolle Zusammenarbeit gewährleistet. Die geplante Einführung der Todesstrafe ist für Arndt ein weiteres Argument gegen den EU-Beitritt des Landes. Schell sieht in einer Aussetzung der Beitrittsgespräche auch ein Signal an die türkischen Bürger, die unter Staatswillkür litten. Populistisch nennt Unger die Debatte um die EU-Mitgliedschaft. Dass die Türkei mehr sei als Erdogan, gehe derzeit unter. Der Direktkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal, Marcus Künster, hat auf die Anfrage der RHEINPFALZ zu dieser Serie nicht reagiert. Serie Mit Porträts hat die RHEINPFALZ Direktkandidaten der Parteien im Bundestagswahlkreis 207 Ludwigshafen-Frankenthal vorgestellt. In einer dreiteiligen Serie soll es nun um inhaltliche Schwerpunkte gehen. Heute im Blickpunkt: das Verhältnis Deutschlands zur Türkei.
