Frankenthal / Ludwigshafen Möbel Höffner: Stadt sieht „gravierende Fehler“ im Gutachten

Die Kritik ist deutlich: Ludwigshafen muss aus Frankenthaler Sicht bei den vorgelegten Unterlagen für die geplante Ansiedlung eines Möbelmarkts der Firma Höffner im Oggersheimer Gewerbegebiet Westlich B9 nacharbeiten. Von mangelhafter Methodik und einem „Gefälligkeitsgutachten“ ist die Rede.

So schnell wird wohl kein Ludwigshafener – und auch kein Frankenthaler – sein neues Sofa an der Kreuzung Dürkheimer/Lambsheimer Straße bei Höffner kaufen. In Frankenthal erwartet man, dass die aus hiesiger Sicht „fehlerhafte Planung“ für das Möbelhaus überarbeitet wird. Sollte man die Wünsche der Nachbarstadt ignorieren, könnte der Streit vorm Oberverwaltungsgericht Koblenz landen. Dafür holten sich Kommunalpolitik und Verwaltung am Dienstagabend im Planungs- und Umweltausschuss sowohl juristische, als auch gutachterliche Rückendeckung. „Es lohnt sich, dass die Stadt ihre Interessen vertritt“, so das Fazit von Karsten Schreiber, Geschäftsführer des Marktforschungsinstituts Isoplan, das Frankenthal in der Vergangenheit bereits mehrfach in Fragen des Einzelhandels beraten hat.

Die Zahlen, die Schreiber präsentierte, sprechen eine deutliche Sprache. Selbst bei vorsichtiger Schätzung müsste das in Frankenthal ansässige Möbelhaus Ehrmann durch die neue Konkurrenz in Oggersheim mit Umsatzeinbußen in Höhe von rund neun Prozent rechnen. In einem „Worst-Case-Szenario“ geht die Isoplan-Analyse sogar von bis zu 20 Prozent Minus aus. Seine Berechnungen hat das Institut auch mit dem Gutachter der Firma Ehrmann abgestimmt. Die Fachleute des bundesweit tätigen Beraters GMA hätten erwartbare Verluste in Höhe von neun bis zehn Prozent bestätigt, sagt Schreiber. Insofern sei die im Entwurf des Bebauungsplans getroffene Aussage, dass die Ansiedlung keine oder nur geringe Auswirkungen auf den Einzelhandel in Frankenthal habe „nicht haltbar“.

Vorwurf: „Salamitaktik“

Den Experten der für das Gutachten zuständigen Bulwiengesa AG in München wirft der Isoplan-Chef „gravierende methodische Fehler“ vor. Sein Hauptkritikpunkt: Nachdem die Unternehmensgruppe Krieger 2020 ihre bereits genehmigten Pläne für einen Mitnahme-Markt der Marke Sconto mit einer Verkaufsfläche von 10.000 Quadratmetern geändert hat, sei nicht noch einmal das gesamte Projekt – mit einer Fläche von 14.300 Quadratmetern und einem höherwertigen Sortiment –, sondern nur die vorgesehene Vergrößerung von 4300 Quadratmetern in den Blick genommen worden. Schreiber spricht hier von einer „Salamitaktik“. Nur weil zwei Teilflächen getrennt als für den angrenzenden Handel als „unschädlich“ betrachtet würden, müsse das nicht für die Gesamtfläche gelten.

Ein weiterer Kritikpunkt Schreibers: In den Planunterlagen ist auf einer Fläche von maximal 800 Quadratmetern ein innenstadtrelevantes Sortiment zugelassen. In der Regel sind in solchen Fällen Heimtextilien, Deko oder Geschenkartikel genannt. Allerdings fehle genau diese Einschränkung. „Damit könnte im Grunde jedes beliebige Sortiment verkauft werden, etwa Bücher“, erläutert er.

OB: Wollen Handel nicht verhindern

In ihrem harschen Urteil zu dem Bulwiengesa-Gutachten stimmten Vertreter der Stadtratsfraktionen weitgehend mit dem OB überein. CDU-Mitglied Martin Schuff nannte es „hemdsärmelig“ und sprach von „vielleicht auch gewollten“ Fehlern. Gunther Koch (SPD) unterstellte gar ein „Gefälligkeitsgutachten“. Angesichts der massiven Kritik, die die Stadt nun in einer siebenseitigen Stellungnahme nach Ludwigshafen schicken wird, sah sich OB Hebich wohl zu folgender Klarstellung veranlasst: „Es geht uns nicht darum zu verhindern, dass die Fläche für Handel genutzt wird.“ Man sehe sich allerdings von der „Wuchtigkeit“ des Vorhabens betroffen und erwarte zumindest erkennbare Signale, „dass das Rücksichtnahmegebot eingehalten wird“.