Frankenthal LESERBRIEFE AN DIE LOKALREDAKTION:

Wer Kritiker dieser geplanten Bebauung als Egoisten abstempelt, die weder wollen, dass Flüchtlinge bei uns aufgenommen, noch in der Nähe der eigenen Wohnung angesiedelt werden, macht es sich eindeutig zu einfach. Mit einer solchen Argumentation will und kann man nur jegliche Kritik im Keim ersticken. Aber auch dann, wenn es um die Flüchtlingsproblematik geht, muss Kritik und kritisches Hinterfragen möglich sein. Nicht jeder, der mit dieser Planung nicht einverstanden ist, will Flüchtlingen nicht helfen oder handelt nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Auch wenn ich einräumen muss, dass ich aus Zeitgründen in der letzten Zeit die Berichterstattung zu den geplanten Baumaßnahmen nicht intensiv verfolgen konnte, kann ich mich doch nicht erinnern, gelesen zu haben, warum zum Beispiel nur das Ziegelhofweggebiet in Betracht kommen soll, für das eigentlich eine ganz andere Nutzung vorgesehen war, und warum nicht ein Gebiet, das ohnehin für eine Wohnbebauung vorgesehen ist. Wenn die Verwaltung ihre Entscheidung aber nicht transparent macht, muss sie sich nicht wundern, wenn sie damit Kritik provoziert, anstatt auf Verständnis zu stoßen. Mir missfällt die Stadtplanung in Frankenthal schon lange. Frankenthal gehört nicht gerade zu den attraktivsten Städten in der Vorderpfalz. Das liegt sicher viel an der Zerstörung der Innenstadt im Krieg; es liegt aber auch an den anschließenden städtebaulichen Entscheidungen. In den letzten Jahren konnte man den Eindruck haben, dass die Verwaltung an der Steigerung der Unattraktivität intensiv arbeitet. So verschwinden in den letzten Jahren immer mehr Frei- und Grünflächen, und es wird eine immer dichtere Bebauung geplant und genehmigt. Ein Paradebeispiel ist das Gelände um das ehemalige Feierabendhaus und ganz besonders die ehemalige Freifläche gegenüber der ehemaligen Pegulan. In diesem Teil des Nachtweidewegs gab es früher keine Bebauung, die direkt bis an die Bürgersteige herangereicht hätte. Stattdessen hatten alle Gebäude Vorgärten. Jetzt reicht der hochgelegte Parkplatz des neuen Edeka-Marktes mit seinen mindestens ein Meter hohen Beton-Seitenwänden bis an den Bürgersteig heran. Anstatt des ehemaligen Grünstreifens sieht man also nur noch eine Betonwand. Auf der gegenüberliegenden Seite wurde das Gelände zwar als „Wohnpark“ vermarktet, Grünflächen wird man dort aber vergeblich suchen (früher gab es dort etliche große Bäume). Stattdessen wurde das Gelände so dicht bebaut, wie es enger und höher wohl nicht möglich war. Jetzt soll im Ziegelhofgebiet also auch noch eine der wenigen innerstädtischen Grünflächen bebaut werden. Frankenthal wird auch noch existieren, wenn es keine Flüchtlingsproblematik mehr gibt. Die Verwaltung sollte daher nicht nur schnelle, sondern im Interesse aller Bürger und nachfolgenden Generationen auch langfristig gute Lösungen suchen. Kein Mensch verlässt gerne seine Heimat. Und diejenigen, die es tun, kehren ihrer Heimat den Rücken, weil dort Krieg und Bürgerkrieg, Armut und Perspektivlosigkeit anzutreffen sind. Unter diesen Verhältnissen von Wirtschaftsflüchtlingen zu sprechen, ist schon anmaßend. Herr Wilfried Mackert würde, davon bin ich überzeugt, überhaupt niemandem der Flüchtlinge Hilfe gewähren. Wer die Flüchtlinge als Kriminelle darstellt, ignoriert bewusst, was die Kriminalstatistiken sagen: Die Kriminalitätsrate ist bei den Flüchtlingen nicht höher als bei den Deutschen. Manche sagen sogar, dass sie niedriger ist. Es wird von mir nicht verschwiegen, dass unsere Politiker versagt haben. Es war vorhersehbar, dass eine große Anzahl Menschen ihre Heimat verlassen werden. Die Weichen für die Aufnahme der Flüchtlinge hätten schon viel früher gestellt werden müssen. Aber man hat davor die Augen verschlossen. Und noch viel, viel früher hätten die Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Dass dies nicht geschehen ist, ist den Flüchtlingen, die zu uns kommen, nicht anzulasten. Die Stadt Frankenthal hat um die 50.000 Einwohner. Dass es nicht möglich sein soll, bei dieser Einwohnerzahl zwei Prozent Flüchtlinge aufzunehmen, will mir nicht einleuchten. Schwierig wird es natürlich, wenn alle so denken wie Herr Mackert. Bundeswirtschaftsminister Gabriel gab vor ein paar Wochen bekannt, dass 2015 die Exporte von Rüstungsgütern auf Rekordhöhe geschnellt sind. Wie wäre es, die Rüstungsunternehmen wegen der Flüchtlinge zur Kasse zu bitten, denn ihre Exporte sorgen dafür, dass Menschen auf der Flucht sind. In seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 sagte Bundeskanzler Willy Brandt: „Wir wollen ein Volk er guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen.“ An den Flüchtlingen können wir zeigen, dass wir es geworden sind. Die Ausführungen in Ihrem Artikel kann ich als Vermieter voll bestätigen. Obwohl dem Jobcenter die Mietverträge vorgelegt wurden und im Paragraf 10 des Vertrages ganz klar steht, „Empfängt der Mieter Sozialleistungen (zum Beispiel Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II), ermächtigt er den Vermieter, die Leistungen unmittelbar vom Träger der Sozialleistungen einzufordern, soweit sie das Mietverhältnis betreffen“, zahlt das Amt trotzdem die Miete mit den Nebenkosten an meinen Mieter. Dieser nahm das Geld, um Schulden bei den Stadtwerken zu bezahlen, und der Vermieter ging dann leer aus. Solange diese Leistungen nicht direkt und unwiderrufbar an die Vermieter gezahlt werden, werden diese Gelder zweckentfremdet für persönliche Wünsche verwendet. Auch ich werde keine Mieter mehr nehmen, wenn die Miete vom Jobcenter kommen soll.