Frankenthal Leitlinien zum Parken in der Innenstadt sollen im Dezember vorliegen

Bis zum Dezember sollen dem Stadtrat Leitlinien zur Entscheidung vorliegen, wie sich die Verwaltung die künftige Bewirtschaftung des Parkraums in der Frankenthaler Innenstadt vorstellt. Das hat Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) auf Nachfrage der Grünen im Planungs- und Umweltausschuss angekündigt.

„Ich bin die Diskussion leid“, sagte der OB und versprach, die entsprechende Grundlage für einen Beschluss in den nächsten Monaten zu liefern und der für das Thema eingerichteten Arbeitsgruppe vorzulegen. Seiner Vorstellung nach soll der Stadtrat darüber im Dezember abstimmen können. Hebich nannte zwei Aspekte, die in dem künftigen Parkraumbewirtschaftungskonzept eine Rolle spielen müssten: das Gehwegparken und allgemein die Gestaltung der Parkzeiten im Bereich der Innenstadt.

Konstantin Werner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, nannte es aus seiner Sicht „frustrierend, wie man das Thema einfach verstauben lässt“. Das sei das falsche Zeichen an die Bürger und letztlich auch eine Geringschätzung der Beschlüsse und des politischen Willens im Stadtrat.

Tatsächlich ist das Parkraumbewirtschaftungskonzept so etwas wie ein kommunalpolitischer Klassiker in Frankenthal: Der damalige Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU) hatte das Vorhaben im Januar 2014 vorgestellt. Nachfolger Hebich wiederum hatte erst für die zweite Jahreshälfte 2016 eine Diskussionsgrundlage angekündigt, dann sollte es im Frühjahr 2017 soweit sein. Dann schließlich wurde Anfang 2020 als Termin genannt.