Frankenthal Land sieht in Stadt keinen angespannten Wohnungsmarkt

Das Land will Frankenthal derzeit nicht als „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ einstufen. Bei Politik und der Verwaltung trifft diese Entscheidung auf Unverständnis.

„Auf die von uns angeführten Argumente ist nicht eingegangen worden“, berichtete Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) im Planungs- und Umweltausschuss. Die Verwaltung hatte dem Land gegenüber unter anderem auf den prognostizierten Bedarf von rund 2000 zusätzlichen Wohneinheiten in den kommenden Jahren und die mit Ludwigshafen vergleichbare Lage hingewiesen. Der Hintergrund: Die Nachbarstadt hat den Status als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erhalten.

Vorteil: Vorkaufsrecht

Der Vorteil dieser Einstufung nach Darstellung der Stadt: Kommunen können einfacher als bisher ihr Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke begründen oder auch Befreiungen von Festsetzungen eines bestehenden Bebauungsplans aussprechen, wenn in der Folge dort Wohnungen entstehen. Gebraucht hätte Frankenthal diese Privilegien unter anderem bei den Plänen für das Gebiet westlich des Bahnhofs, wo viele, möglicherweise für Wohnungsbau geeignete Flächen in Händen privater Eigentümer sind.

Fraktionen kritisieren Ablehnung

„Im Hinblick darauf ist das besonders ärgerlich“, kommentierte Grünen-Fraktionschef Gerhard Bruder. Die Begründung des Landes wirke auf ihn „merkwürdig von oben herab“. SPD-Fraktionsvize Gunther Koch ärgerte sich insbesondere darüber, dass in der Antwort von zahlreichen und nachvollziehbaren Angeboten die Rede sei, diese aber nicht anerkannt würden. David Schwarzendahl (Linke) machte es ganz kurz: „Land, setzen, sechs.“