FRANKENTHAL Kommunalpolitik auf Distanz: Gremien nehmen Arbeit wieder auf

Sieben Wochen haben in Frankenthal keine Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse stattgefunden, um deren Mitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und Besucher vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen. Am Dienstag nimmt das kommunalpolitische Leben der Stadt mit dem Treffen des Haupt- und Finanzausschusses im Congress-Forum (CFF) wieder langsam Fahrt auf.

„Die Wiederaufnahme der politischen Gremien ist ein wichtiger Schritt. Auch wenn die Eindämmung des Coronavirus aktuell oberste Priorität hat, muss das politische Leben weitergehen. Es stehen wichtige Entscheidungen an, die mit den gewählten Vertretern beraten werden müssen,“ zitiert die Stadtverwaltung Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) in einer Pressemitteilung.

Strenge Hygiene-Auflagen

Für Beratung und Beschlüsse gelten allerdings bis auf Weiteres besondere Rahmenbedingungen: Um den Infektionsschutz für alle Teilnehmer zu gewährleisten, finden die Sitzungen „unter strengen hygienischen Auflagen“ statt. Und die sind an den sonst üblichen Versammlungsorten – im Sitzungssaal I des Rathauses oder im Konferenzraum des Verwaltungsgebäudes im Neumayerring – größtenteils nicht umsetzbar: Abhängig von der jeweiligen Teilnehmerzahl treffen sich die Gremien entweder im Congressforum oder im Dathenushaus.

Dort hat die Verwaltung Vorkehrungen getroffen: Tische und Stühle werden so platziert, dass ein Mindestabstand von anderthalb Metern eingehalten ist. Am Eingang und in Toiletten stehe Desinfektionsmittel bereit. Sicherlich ein gewöhnungsbedürftiges Bild: Alle Teilnehmer müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. „Sollte kein eigener vorhanden sein, stellt die Stadtverwaltung diesen zur Verfügung.“ Es seien „strenge Zugangskontrollen“ geplant. Gremienmitglieder und Zuschauer müssten Kontaktdaten angeben sowie Auskunft über ihren gesundheitlichen Zustand und kürzliche Reisen geben. „Im Fall einer Infektion eines Teilnehmers können so schnell die Kontaktpersonen benachrichtigt werden“, begründet die Stadt diesen Schritt.

Zuschauer auf Galerie

Der 44-köpfige Stadtrat als größtes Gremium zieht für seine Sitzung am Mittwoch, 13. Mai, vom Spiegelsaal in den Großen Saal des Congress-Forums um. Die Fraktionen würden „mit ausreichendem Abstand in mehreren Reihen“ platziert. Zuschauer müssen auf der Galerie Platz nehmen. Ebenfalls im großen Saal tagen nach Planung der Verwaltung der Schulträgerausschuss (4. Juni) und der Beirat der Menschen mit Behinderung (2. Juni). Ebenfalls ins CFF, voraussichtlich in den Konferenzraum 1, ziehen der Krankenhausausschuss (Dienstag, 12. Mai, und 17. Juni), der Planungs- und Umweltausschuss (Dienstag, 19. Mai, und 18. Juni) sowie der Haupt- und Finanzausschuss (Dienstag, 26. Mai, und 23. Juni).

Kleinere Ausschüsse finden dagegen im Dathenushaus statt. Am Montag, 11. Mai, und am 29. Juni tagt hier der Betriebsausschuss, am Donnerstag, 14. Mai, der Beirat für Migration und Integration und am Mittwoch, 27. Mai, der Kulturausschuss. Noch offen ist die Frage, wie und wo die Ortsbeiräte tagen. Ob deren Treffen in den jeweiligen Vorortverwaltungen stattfinden können, werde derzeit geprüft.

OB trifft Eilentscheidungen

Mit dem Neustart der Gremienarbeit endet vorerst eine sitzungsfreie Phase, die der Ältestenrat, in dem alle Ratsfraktionen vertreten sind, am 23. März in Abstimmung mit dem Stadtvorstand beschlossen hatte. Daraufhin war unter anderem die zwei Tage später vorgesehene Stadtratssitzung abgesagt. Seitdem hatte OB Hebich dringende Entscheidungen „im Benehmen mit dem Stadtvorstand“ getroffen – beispielsweise Einstellungen und außerplanmäßige Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise oder auch Aufträge für Bauprojekte der Stadt.

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