Frankenthal KOMMENTAR: Ärgerlich

Vorrang für freie Träger? Zu

diesem Grundsatz passen die

Abläufe im Fall Waldorf-Kita nicht.

Es ist schon paradox: Da zeichnen sich bei der Kinderbetreuung neue Engpässe ab, die Stadt Frankenthal muss wieder über die Aufstockung ihres Angebots nachdenken. Ein privater Träger wie der Waldorfverein aber, der eine Menge Geld in die Hand nehmen will, um sich auf diesem Feld zu engagieren, kann seine Pläne über fast vier Jahre nicht in die Tat umsetzen – weil er von der Politik blockiert wird. Ganz egal, wer hier in welchem Ausmaß Verzögerungen verschuldet hat – ein solcher Ablauf ist für die Betroffenen unzumutbar und ein Ärgernis. Er muss für die politisch Verantwortlichen mit Blick in die Zukunft Anlass sein, eigenes Handeln kritisch zu überdenken. Zum auch im rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz festgeschriebenen Grundsatz, dass freie Träger Vorrang vor Kommunen haben sollen, passt der Ablauf im „Fall Frankenthal“ nicht. Viel zu schwammig sind die Regelungen zur Kostenverteilung formuliert. Was der Gesetzgeber versäumt hat, muss dann allzu oft in zeitraubenden Verfahren vor Gericht geklärt werden. Hier kann es nur eine Aufforderung an zuständiges Ministerium und Parlament geben: bitte nachbessern!