Vorderpfalz Impfpflicht in der Pflege: 78 Bußgeldverfahren laufen

Noch sind in der Region keine Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden, das könnte jedoch nach Abschluss der Anhörungen in mindestens 128 Fällen in einem nächsten Schritt passieren. Mit einem Bußgeldbescheid in Höhe von 500 Euro müssen 78 Ungeimpfte rechnen. Das teilt das Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises, das auch für die Städte Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal zuständig ist, auf Anfrage mit. Knapp 1000 Pflege-Mitarbeiter, die nicht geimpft oder genesen sind oder bis Mitte März zumindest keinen Nachweis darüber beim Arbeitgeber vorgelegt haben, sind dem Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises bis Ende Juli gemeldet worden. Die Meldungen über einen fehlenden Impfnachweis seien aus etwa 200 Einrichtungen in der Region eingegangen. Alle Gemeldeten seien als Vorstufe zu einem möglicherweise zu erlassenden Tätigkeits- beziehungsweise Betretungsverbots aufgefordert worden, die notwendigen Nachweise vorzulegen. Seit März seien bereits 580 Fälle abgeschlossen worden. Die meisten Personen hätten die geforderten Unterlagen nachgeliefert, einige Beschäftigte hätten ihre Stellen aufgegeben. Offen seien noch etwa 350 Fälle, in 78 davon laufe ein Bußgeldverfahren. 128-mal seien Arbeitgeber angehört worden. Hier könnte als letzter Schritt ein Tätigkeitsverbot drohen.