Vorderpfalz Impfpflicht: Gesundheitsamt rechnet mit bis zu 2000 Meldungen

Bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht soll den Gesundheitsämtern nach dem Willen der Landesregierung in Mainz eine zentrale Rolle zukommen. Doch dort wartet man noch auf Anweisungen, wie das in der Praxis aussehen soll. Das teilt das Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises, das auch für die Städte Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer zuständig ist, auf Anfrage mit. Man rechne mit einem Anteil von fünf bis zehn Prozent Ungeimpften in den betroffenen Einrichtungen, was etwa 1500 bis 2000 Mitarbeiter wären. Wie das zu stemmen sein soll, sei unklar. „Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stellt uns personell vor weitere große Herausforderungen“, heißt es in einer schriftlichen Antwort des Gesundheitsamts.

Wie wird im Einzelfall entschieden?

Außer den gesetzlichen Vorschriften und Medienberichten habe man keine Informationen. Man warte auf eine Handlungsanweisung des Landes. Besonders heikel ist dabei die Frage, wie die Gesundheitsämter im Einzelfall Ermessensentscheidungen zum Betretungs- und Tätigkeitsverbot treffen sollen. „Hier erwarten wir konkrete Hinweise.“ Auch die technischen Abläufe sind aus Sicht des Kreis-Gesundheitsamts nicht ausreichend geklärt. Vorgesehen ist, dass die Meldungen der Einrichtungen über ein Landesportal erfolgen. Nun müsse festgelegt werden, wie diese Daten anschließend weiterverarbeitet werden. Neben Pflegeeinrichtungen sind laut Gesundheitsamt unter anderem Krankenhäuser, Entbindungseinrichtungen, Hospizdienste, Blutspendestellen, Arztpraxen, Rettungsdienste, ambulante Operateure sowie medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen.