Frankenthal 
Hilfspolizisten im Einsatz: Stadt Frankenthal will in der Fußgängerzone durchgreifen
Sie rasen durch die Fußgängerzone, umkurven Passanten: Rücksichtnahme? Oft Fehlanzeige! Wenn es nicht gerade in Strömen regnet, kann man in der Innenstadt von Frankenthal täglich beobachten, wie E-Scooter- und Radfahrer um ein Haar Fußgänger umfahren. Auch wenn es nicht einen Beinahe-Crash gibt, ist der an ihnen vorbeibretternde Verkehr für Fußgänger doch vor allem eines: nervig ohne Ende.
Nachdem sich im Laufe der vergangenen Monate noch einmal deutlich mehr Frankenthaler bei ihr über die Situation in der Fußgängerzone beschwert haben, möchte die Stadt nun verstärkt gegen unvernünftige Zeitgenossen vorgehen. Nur: So einfach kann die Stadt Frankenthal E-Scooter-Fahrer und Radler nicht stoppen, die dort entlangfahren, wo sie gar nicht langfahren dürfen. Denn grundsätzlich ist die Polizei dafür zuständig und nicht die Kommune.
Aufgabe von Polizei auf Kommune übertragen
Die Verwaltung kann aber beim Land Rheinland-Pfalz beantragen, die entsprechende Aufgabe der Verkehrsüberwachung zum nächstmöglichen Zeitpunkt von der Polizei auf die Stadt zu übertragen – und genau dies hat die Verwaltung jetzt getan.
Der dafür notwendige Beschluss des Stadtrats fiel einstimmig aus. Über Sinn und Zweck der Maßnahme gab es keinerlei Diskussion. Wie etwa Thomas Börstler (FDP) befand, sei das „längst überfällig“. Die Fraktionen waren sich einig, dass sich etwas ändern muss, damit sich die Passanten wieder wohler fühlen. Oder wie es Bürgermeister Bernd Knöppel (CDU) formulierte: „Wir wollen die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger erhöhen und auch die Verkehrssicherheit stärken.“
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Auch andere Städte haben Kontrollen übernommen
Frankenthal steht in Rheinland-Pfalz nicht alleine da mit dem Wunsch, E-Scooter- und Radfahrer selbst zu kontrollieren. Wie die Verwaltung berichtet, hätten auch die Städte Bad Kreuznach, Landau, Mainz, Neustadt, Pirmasens, Trier und Zweibrücken mit der Zustimmung des Landes diese Aufgabe übernommen.
Stimmt das Land auch in Frankenthal der Übertragung zu, wären die Kräfte des Verkehrsüberwachungsdienstes als Hilfspolizisten im Einsatz. Sie wären dafür zuständig, den Verkehr in der Fußgängerzone zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Aber damit nicht genug. Auch in den Einbahnstraßen, auf den Rad- und den Gehwegen, in Fahrradstraßen und in verkehrsberuhigten Bereichen soll der Verkehrsüberwachungsdienst nach dem Rechten schauen: Wird die Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung benutzt? Fährt ein Radler auf dem Gehweg? Geht hier alles so vonstatten, wie es gemäß den Vorschriften laufen sollte?
Kontrollen im gesamten Stadtgebiet
Wie Bürgermeister Knöppel in der Sitzung des Stadtrats erläuterte, solle das gesamte Stadtgebiet kontrolliert werden, nicht nur die Fußgängerzone – wenngleich die den Schwerpunkt bilden wird, da hier „für uns der größte Handlungsbedarf besteht“.
Um die Mehrarbeit im Alltag stemmen zu können, soll es für den Verkehrsüberwachungsdienst der Stadt zwei zusätzliche Stellen geben. Diese sollen im Stellenplan für das nächste Jahr geschaffen werden. Einen Haken an der Sache gibt es jedoch: Wenn die Hilfspolizisten E-Scooter- und Radfahrer kontrollieren, können sie in dieser Zeit nicht den ruhenden Verkehr überwachen. Für Parksünder ist dann keine Zeit.