Frankenthal Hebich: Ein guter Tag für die Kommunen

Die Klage über die aus Sicht der Kommunalpolitik nicht ausreichende Finanzierung der Städte, Kreise und Gemeinden war der rote Faden in der Diskussion über den Haushaltsplan 2021. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verspricht Besserung – auch für Frankenthal.

„Das ist ein sehr guter Tag für die Kommunen.“ Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) ist – das liegt in der Natur der Sache – sehr zufrieden mit dem Spruch der Koblenzer Richter. Für ihn steht vollkommen außer Frage, dass die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen, insbesondere aber die der kreisfreien Städte wie Frankenthal, „völlig unzureichend“ ist. „Es muss mehr Geld ins System“, betont der OB. Insofern sei die politische Bedeutung des Urteils gewaltig. Wie es sich konkret auf die finanziellen Möglichkeiten seiner Verwaltung auswirken wird oder es möglicherweise noch rückwirkend tut, da sei es für eine Bewertung noch zu früh.

OB: Urteil „bemerkenswert“

Klar ist aus Hebichs Perspektive: Mit kleineren Änderungen am kommunalen Finanzausgleich ist es dieses Mal nicht getan. Der Verfassungsgerichtshof mache klar, dass es nicht genüge, wenn der Gesetzgeber – also der Landtag – ein paar Stellschrauben drehe. Hebich bezieht sich damit darauf, dass die Richter dem Land 2013 schon einmal aufgetragen haben, die Finanzströme zu den Städten, Kreisen und Gemeinden neu zu ordnen.

Er sei schon nach der mündlichen Verhandlung im Herbst optimistisch gewesen. Da habe es schon „nicht so schlecht“ ausgesehen, sagt der OB. Dass nach dem erwähnten Urteil vor sieben Jahren dem Land nun ein weiteres Mal bescheinigt werde, mit Blick auf den Finanzausgleich nicht verfassungsgemäß zu handeln, sei bemerkenswert. Es könne nicht sein, dass Geld an die Kommunen „nach Kassenlage verteilt“ werde. Hebich gratulierte seinen Parteifreunden, dem Pirmasenser OB Markus Zwick und Landrat Ralf Leßmeister (Kreis Kaiserslautern), zum Erfolg in dem von ihnen betriebenen Verfahren.

Haller verweist auf Zuwachs

Auch die Landespolitiker aus der Region Frankenthal beschäftigen sich am Mittwoch mit dem Urteil: Der Lambsheimer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Haller (Lambsheim), Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion, begrüßte die Reaktion aus Mainz auf die Entscheidung. „Ich unterstütze das Vorgehen der Landesregierung, den kommunalen Finanzausgleich neu auszurichten und dazu mit den Kommunen das Gespräch zu suchen.“ Haller verweist darauf, dass der Umfang der Mittel, die das Land den Kommunen zur Verfügung stelle, von rund zwei Milliarden Euro 2013 auf fast 3,3 Milliarden Euro in diesem Jahr gestiegen seien.

David Schwarzendahl, Linken-Stadtratsmitglied und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im kommenden März, sieht das anders: „Einmal mehr erleidet die rot-gelb-grüne Landesregierung mit ihrer Kommunalfinanzierung krachend Schiffbruch. Einmal mehr bekommt Ministerpräsidentin Malu Dreyer gerichtlich bescheinigt, dass sie den Kommunen im Land verfassungswidrig die notwendige Finanzierung vorenthält.“ Er fordert in einer Pressemitteilung, „diesen rechtswidrigen Zustand schnellstmöglich zu beenden“.

Baldauf: Kehrtwende

Der christdemokratische Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, bezeichnet das Urteil als „richtungsweisend“. Es bedeutet aus seiner Perspektive „eine seit Langem überfällige Kehrtwende“. Baldauf zufolge sei die Praxis der zurückliegenden Jahre der Grund für die enorme Verschuldung der Städte und Gemeinden. Im Falle Frankenthals erhöht sich die Schuldenlast nach den aktuellen Zahlen des Haushalts 2021 auf rund 262 Millionen Euro. Seit 2009 haben sie sich ungefähr verdoppelt.