Frankenthal 
Haushalt 2021: Hebich und Leidig zwischen Hoffen und Bangen
Das Virus hat in diesem Jahr die Frankenthaler Finanzplanung infiziert und im kommenden Jahr wird das, so lautet die Prognose von Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU), nicht anders sein. Die Corona-Pandemie habe neben ihren Folgen für die Wirtschaft auch die Städte „in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“ schwer getroffen. Die Folge: Eigene Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung würden von äußeren Einflüssen konterkariert. „Aus den Fugen geraten“, so empfindet der OB die Situation aus Sicht der finanziell und wirtschaftlich gebeutelten Kommunen. Derzeit sehe es so aus, dass sie bis ins Jahr 2024 mit geringeren Steuereinnahmen auskommen müssten.
Dass Verwaltungsarbeit und Kommunalpolitik in Frankenthal noch eine ganze Weile von Corona beeinflusst bleiben, darauf hat der OB am Mittwoch den Stadtrat eingeschworen: „Uns allen muss klar sein: Das Virus wird uns noch bis weit ins Jahr 2021 beschäftigen.“ Selbst wenn ein Impfstoff verfügbar sei, müssten Schutz und Vorsorge weitergehen. Ein Gegenmittel für die Folgen der Pandemie scheint aber erst einmal nicht in Sicht. Während Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer fehlten, stiegen die Aufwendungen. Hebichs Befürchtung: Mit einer gewissen Verzögerung bekomme Frankenthal dann auch die sozialen Folgen der Krise zu spüren – „insbesondere dann, wenn es zu einer Pleitewelle kommt“.
Keine höheren Steuern
Unter anderem, um die Betriebe zu entlasten, ist für den Oberbürgermeister eins im kommenden Jahr undenkbar: ein weiteres Anziehen der Steuerschraube. Die Aufsichtsbehörden des Landes forderten zwar Verbesserungen auf der Ertragsseite. Dem will sich der Rathauschef aber nicht beugen. Hebichs Strategie: erst einmal wieder „auf Kurs kommen“. Höhere Steuern seien „gegenwärtig nicht vermittelbar“ und ein „falsches Signal“.
Stattdessen erneuerte Martin Hebich seine schon in früheren Jahren erhobene Forderung, die finanzielle Abhängigkeit der Kommunen von Bund und Ländern zu verringern. Anstelle von Förder- und Aktionsprogramme, für die komplexe Richtlinien gälten, sei es einfacher, Städten, Kreisen und Gemeinden mehr Steuereinnahmen zuzugestehen. Damit „wäre uns wirklich geholfen“, sagte der OB in seiner Rede.
Mehr Investitionen
Trotz aller Schwierigkeiten: Hebich versuchte auch, die positiven Aspekte des Etats 2021 herauszuarbeiten. Die Zahl dazu: rund 20 Millionen Euro. Diesen Betrag möchte die Stadt in den kommenden zwölf Monaten in Projekte investieren – fast die Hälfte davon in die Frankenthaler Schulen, weitere 1,7 Millionen in den Ausbau der Kindertagesstätten und anderthalb Millionen in den öffentlichen Nahverkehr. Rechne man zu diesen Investitionen noch Ausgaben für Sanierung und Unterhalt (4,3 Millionen Euro) hinzu, komme man auf 24 Millionen, die in Substanzerhalt und Schaffung neuer Vermögenswerte fließe, so der OB.
Martin Hebich skizzierte auch einige inhaltliche Schwerpunkte, die mit dem Zahlenwerk verknüpft seien: die Fortsetzung der Innenstadt-Entwicklung inklusive des Leichtturmprojekts Erkenbert-Museum, den Stadtumbau rund um den Hauptbahnhof, die weiteren Planungen für den Pilgerpfad auf Basis der Ergebnisse aus der Bürgerumfrage und das Vorantreiben des Wohnungsbaus. Der OB erinnerte an die von Fachleuten errechnete Zahl von rund 2000 Wohneinheiten, die Frankenthal bis 2030 brauche.
Debatte um Altschulden
Beigeordneter Bernd Leidig (SPD), der als Finanzdezernent dem Stadtrat die Eckdaten des Haushalts vorstellte, brachte die aktuelle Lage mit Humor auf den Punkt – mit dem Titel eines Buchs, das Texte von Karl Valentin enthält: „Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist.“ Er wünsche sich vor allem, dass im Zuge der vom Coronavirus ausgelösten Krise die „Debatte um die Altschuldenproblematik“ wieder an Bedeutung gewinne. Im Plan 2021 seien rund 1,2 Millionen Euro des Defizits im Ergebnishaushalt (4,1 Millionen Euro) direkte Kosten infolge der Pandemie.
Auch wenn das Finanzloch im laufenden Geschäft etwas kleiner ausfalle. „Ob letztlich eine Trendwende eingeleitet werden kann, bleibt abzuwarten“, sagte Leidig. Aber auch er war bemüht, dem Zahlenwerk positive Aspekte abzuringen. Zwar verringere sich das 2009 auf 203 Millionen Euro taxierte Eigenkapital der Stadt auf 137,5 Millionen Euro bis Ende 2021. Aber: Damit sei „zumindest eine Verlangsamung des Kapitalverzehrs eingetreten“.
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