Frankenthal Grüne: Entscheidung für Laubsäcke völlig falsch

Als unsolidarisch und ökologisch fragwürdig kritisieren die Grünen die Entscheidung, nun doch testweise einen gebührenpflichtigen Plastik-Laubsack einzuführen. Nach einer vorherigen Ablehnung erneut über das Thema abstimmen zu lassen, sei bedenklich.

Alle Bürger profitierten von Bäumen und ihrem Beitrag für das Klima. „Wenn nun Einzelpersonen, die zufällig in der Nähe eines Baumes wohnen, für Laubsäcke eine Gebühr entrichten sollen, ist das unverständlich“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei zu der Entscheidung des Betriebsausschusses von Montag. Im Sinne des Solidaritätsprinzips schlagen die Grünen stattdessen eine Abrechnung über die wiederkehrenden Beiträge im Straßenausbauwesen vor. Es sei angesichts der weltweiten Vermüllung „völlig aus der Zeit gefallen“, Laub in Plastiksäcken zu sammeln, die hinterher als Plastikmüll nicht mehr verwendbar seien. Die angekündigten Laubcontainer hält die Partei für nicht ausreichend.

Kritik an erneuter Abstimmung

Das Vorgehen der Verwaltung im Hinblick auf die Abstimmungen im Ausschuss stimme bedenklich. Nachdem der Verwaltungsvorschlag für den gebührenpflichtigen Laubsack am 7. September im Betriebsausschuss durchgefallen war, stand das Thema dort – in geringfügig überarbeiteter Form – am 26. September erneut auf der Agenda. Das Abstimmungsergebnis diesmal: acht Ja- und vier Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Das Vorgehen lege den Verdacht nahe, dass so lange abgestimmt werden sollte, bis das Ergebnis stimmt, teilen die Grünen mit.